Generalsekretär Guterres: USA und Russland werfen Baerbock „Kompetenzüberschreitung“ vor – Auswärtiges Amt reagiert

Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben.

Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte der russische UN‑Botschafter Wassili Nebensja in New York. Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem „Heuchelei“ unterstellt wurde.

Hintergrund ist Baerbocks Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Grünen-Politikerin hat mehrfach erklärt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren einzusetzen.

Die entscheidende Empfehlung über den Posten liegt beim UN-Sicherheitsrat, der sich in nicht öffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigt, der oder die dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. António Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt. Derzeit gibt es acht Bewerber auf den Posten.

USA: Baerbock sieht sich als „diplomatischen Superstar“

Vor dem Hintergrund hat Baerbock – wie seit einigen Jahren üblich – etwa öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt. Laut Diplomaten war das erstmalig so. Zudem hatte sie den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.

US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete das Vorgehen als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“. Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat – zu dessen ständigen Mitgliedern die USA und Russland zählen – auch Kandidaten berücksichtigen könne, „die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben“.

Baerbock sehe sich als „diplomatischen Superstar“ und habe dem Sicherheitsrat indirekt vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln. „Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung“, kritisierte Locetta.

Wie reagiert das Auswärtige Amt auf die Kritik an Baerbock?

In UN-Kreisen und im Auswärtigen Amt wird Baerbock gegen die heftige Kritik aus den USA und Russland bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs verteidigt. Sie habe ihren Job sehr gewissenhaft und gründlich gemacht und Sorge dafür getragen, dass der Prozess nicht wieder allein hinter verschlossenen Türen stattfinde, verlautete am Freitag aus UNGA-Kreisen.

„Ein transparenter Auswahlprozess für den künftigen Generalsekretär oder die künftige Generalsekretärin der Vereinten Nationen ist für Deutschland als großen Beitragszahler und Mitglied der Generalversammlung von grundlegender Bedeutung“, hieß es auch im Auswärtigen Amt.

Die Person, die auf den derzeitigen Generalsekretär António Guterres folgt, muss gemäß UN-Charta vom UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, aber dann von der UN-Generalversammlung gewählt werden. Deshalb habe diese im Auswahlverfahren „eine zentrale Rolle“, wird im Außenamt betont.

Baerbock lehnt Kandidatur als Guterres-Nachfolgerin ab

Baerbock bekleidet das einjährige Amt als Präsidentin der Generalversammlung noch bis Anfang September. Jüngst machte sie sich öffentlich dafür stark, erstmals in der 81-jährigen Geschichte der UNO eine Frau für den Generalsekretärsposten zu wählen. Eine eigene Kandidatur lehnte Baerbock allerdings ab. Denn dieses Mal erhebt Lateinamerika den Anspruch auf das Amt. Grundlage ist ein geografisches Rotationsprinzip, das allerdings in der Vergangenheit bei der UNO nicht immer eingehalten wurde.

Nach einer ersten Abstimmung über die Guterres-Nachfolge, die Ende Juni in New York stattfand, lag Diplomaten zufolge die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorn. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guyana.

Die 70-jährige Grynspan hat sich bei den Vereinten Nationen bereits einen Namen gemacht: Die frühere Vizepräsidentin von Costa Rica leitet die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf. Auf Platz zwei kam bei der Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat die frühere Außenministerin von Guayana, Carolyn Rodrigues-Birkett. Auf dem dritten Platz landete ein Mann aus Argentinien: der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi.

Insgesamt vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen Guterres, der den Posten des UN-Generalsekretärs zum Jahresende nach zehn Jahren abgibt. Im Rennen sind auch die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der ehemalige Präsident des Senegal, Macky Sall.