Geplante Kabinettsumbildung: Merz entlässt Verkehrsminister Patrick Schnieder

Bundeskanzler Friedrich Merz entlässt nach Tagesspiegel-Informationen den in die Kritik geratenen Verkehrsminister Patrick Schnieder. Auch andere Medien bestätigten den Schritt des CDU-Chefs. Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch, berichtet die Agentur dpa. Güntzler ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei demnach dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Merz die Bundesregierung und die Parteiführung um. Sein Personalpaket fällt umfangreicher aus als zuvor von vielen erwartet. Informationen des Tagesspiegel zufolge soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Offiziell bestätigt ist dies bisher nicht. Nachfolger von Schnieder steht vor großen Problemen Dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, hatte Merz schon am Mittwoch angekündigt. Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist. Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ (Tsp, dpa)