Geplante Pflegereform: „Unverantwortlich“ – Sozialverband fordert Rückzahlung von Corona

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. „Die Umgestaltung der Budgets erschwert vielen jetzt den Zugang zu passgenauen Unterstützungsangeboten. Sie müssen ihre funktionierende Pflegesituation nun gezwungenermaßen ändern und stoßen dabei an Grenzen“, sagte die Sozialverbandschefin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer Pflegereform, die die Beiträge für die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren soll. Im Zuge dessen werden diverse Leistungen gebündelt und in gemeinsame Töpfe zusammengelegt.

„Die Bundesregierung nimmt mit der starren Einteilung in vier Töpfe in Kauf, dass Pflegebedürftige mehr Leistungen aus eigener Tasche zahlen müssen, weil das passende Budget erschöpft ist. Das ist unverantwortlich“, so Bentele. „Nicht jeder Pflegebedürftige kann von einem Nachbarn gepflegt werden, wenn das Budget für den Pflegedienst aufgebraucht ist. Und andersherum braucht nicht jeder Pflegebedürftige einen teuren Pflegedienst – ist aber unter Umständen dazu gezwungen, weil das Budget für die Nachbarin aufgebraucht ist“, kritisiert die Sozialverbandschefin.

Sie befürchtet deswegen zusätzliche Belastungen für pflegende Angehörige: „Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal. Pflegende Angehörige brauchen Vereinfachung und mehr Unterstützung, nicht weniger. Sie dürfen nicht bis zur Erschöpfung pflegen müssen, damit das Finanzloch in der Pflegeversicherung notdürftig gestopft wird.“ Um das zu verhindern, fordert der VdK die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro „Corona-Schulden“ an die Pflegeversicherung. Gemeint sind zusätzliche Leistungen, die die Pflegeversicherungen während der Corona-Pandemie erbracht haben und für die sie nie von der Bundesregierung kompensiert wurden.