Geplante Zuckersteuer: Hessens Ministerpräsident Rhein spricht sich gegen Zuckersteuer aus

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. »In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen«, sagte Rhein der Nachrichtenagentur dpa.

Der CDU-Politiker forderte »eine klare Absage« an die von ihm als »Teuer-Steuer« bezeichnete Abgabe. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten stattdessen »echte Entlastungen im Alltag«. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeiträge sowie niedrigere Lebenshaltungskosten.

Unterdessen ist in der schwarz-roten Bundesregierung eine Kontroverse über die genaue Ausgestaltung der Zuckersteuer entbrannt. Aus dem von Lars Klingbeil (SPD) geführten Bundesfinanzministerium gibt es einen Vorstoß, der strengere Regeln vorsieht, als ursprünglich angenommen. Demnach solle die Abgabe mehr Produkte treffen und höher sein, als von einer Expertenkommission vorgeschlagen. Heftige Kritik daran kommt aus dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium. Ressortchef Alois Rainer kündigte ein Veto an.

Grüne warnen vor Zweckentfremdung der Zuckersteuer

Auch aus der Opposition gibt es Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministeriums. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem Sender Welt, seine Partei sehe die Zuckersteuer »im Grundsatz positiv«. Allerdings sei sein Eindruck, dass die Abgabe nun genutzt werde, um »Haushaltslöcher zu stopfen«. Der Sinn einer Zuckersteuer sei gewesen, Gesundheitsrisiken zu reduzieren, die mit hohem Zuckerkonsum einhergehen, und so Kosten für das Gesundheitssystem zu reduzieren. Wenn diese richtige Idee zweckentfremdet werde, verliere sie an Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Banaszak.

Klingbeil hatte am Dienstag den Sendern RTL und ntv gesagt, »die ganze Bundesregierung« stehe hinter den Plänen zur Ausweitung der Zuckersteuer. Den Vorwurf, mit der Abgabe primär auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen, wies er zurück. Es gehe »nicht um den Haushalt«, sondern um den Gesundheitsschutz, sagte Klingbeil. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken.

Zustimmung von Ärzten und Verbraucherschützern

Die Ernährungsbranche hatte Anfang Juli ihren Widerstand gegen eine Zuckersteuer bekräftigt und davor gewarnt, die Abgabe schon im kommenden Jahr einzuführen. Ob sie positive Effekte auf die Gesundheit hätte, sei umstritten, Verbraucher und Unternehmen würden aber definitiv zusätzlich belastet, hatten der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie erklärt. Auch die Zuckerwirtschaft, der Getränkefachgroßhandel und Verbände der Getränkewirtschaft sind vehement gegen eine Zuckersteuer.