Gericht bestätigt Baustopp für Ballsaal

Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weiterbau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses untersagt. Das Bundesgericht in Washington bestätigte am Freitag mit zwei zu einer Stimme eine einstweilige Verfügung gegen das Projekt, das an der Stelle des abgerissenen Ostflügels entstehen soll. „Jeder Präsident ist nur ein Mieter auf Zeit, nicht der Eigentümer des Weißen Hauses“, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Kongress habe der Regierung nicht die uneingeschränkte Befugnis erteilt, das Weiße Haus nach den Wünschen eines bestimmten Präsidenten umzugestalten. Das Gericht setzte die Entscheidung für 14 Tage aus, damit die Regierung den Obersten Gerichtshof anrufen kann. Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, diesen Schritt zu gehen. Er bezeichnete die Entscheidung als „entsetzlich“ sowie politisch motiviert und das Bauvorhaben als „militärisches Zentrum“. Die Entscheidung setze ihn, andere Mitarbeiter und Besucher des Weißen Hauses Angriffen aus. „Diese ungerechte Entscheidung muss vom Obersten Gerichtshof in ihrer Gesamtheit aufgehoben werden“, schrieb Trump. Der Plan für den Ballsaal umfasse Bunker, medizinische Einrichtungen sowie Schutzvorrichtungen gegen Drohnen und Raketen. Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation, nachdem die Regierung den Ostflügel abreißen lassen hatte und ohne Kongresszustimmung mit dem Bau des Ballsaals begann. Der Präsident des National Trust, Brent Leggs, sprach von einem „großen Tag für unser Land“. Ein Bundesrichter hatte zuvor bereits die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt, die unterirdischen jedoch weiterlaufen lassen. Das Justizministerium argumentierte hingegen, dass die Gerichte das privat finanzierte Projekt nicht überprüfen dürften. Ein Anwalt des Ministeriums äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und erklärte, der Präsident und andere Personen im Weißen Haus wären im alten Ostflügel unzureichend vor Angriffen geschützt. Die beiden von den Demokraten ernannten Richter in der Mehrheit schrieben jedoch, Argumente der nationalen Sicherheit seien „kein automatischer Freifahrtschein, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen“. Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Neomi Rao erklärte in ihrer abweichenden Meinung, das Gericht überschreite seine Kompetenzen.