Geschichtsstreit zwischen Polen und Ukraine geht in neue Runde

Ein düsteres Kapitel in der Geschichte vertieft seit Monaten die Kluft zwischen Polen und der Ukraine. Nun sorgt eine Entscheidung eines polnischen Regionalparlaments erneut für scharfe Kritik aus der Ukraine. Die Folge: Ein über zwei Jahrzehnte altes Partnerschaftsabkommen ist Geschichte.

Der Geschichtsstreit zwischen der Ukraine und Polen ist mit der Aufkündigung eines Kooperationsabkommens zwischen der ukrainischen Region Lwiw und dem polnischen Verwaltungsbezirk Lubin in eine neue Runde gegangen. Wie die öffentlich-rechtliche Hörfunkanstalt "Polskie Radio" berichtet, hätten bei einer Sitzung des Lubliner Regionalparlaments alle 30 anwesenden Abgeordneten für die Beendigung des Abkommens, das seit 22 Jahren existierte, gestimmt.

Jarosław Stawiarski, PiS-Politiker und Marschall der polnischen Region Lublin, erklärte laut dem Sender, dass es keine Partnerschaft mit denjenigen geben könne, die Verbrecher glorifizieren. "Wir sind nicht damit einverstanden, Mörder zu ehren", sagte Stawiarski.

Hintergrund der Abstimmung ist eine Entscheidung der Region Lwiw, das Jahr 2027 zum Jahr der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und deren Kommandanten Roman Schuchewytsch zu erklären. Im kommenden Jahr jähren sich die Gründung der UPA zum 85. und der Geburtstag von Schuchewytsch zum 120. Mal. In der Ukraine gelten die Mitglieder der UPA als Volkshelden, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg Widerstand gegen die Sowjetherrschaft leisteten.

Allerdings beging die UPA im Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrechen und ermordete etwa 100.000 Polinnen und Polen bei Massakern in Wolhynien und Ostgalizien. Sie hoffte, durch einen Aufstand gegen die deutschen Besatzer und die Beseitigung der polnischen Zivilbevölkerung den ukrainischen Anspruch auf das Gebiet zu untermauern. Bei Vergeltungsakten wurden Schätzungen zufolge bis zu 20.000 Ukrainer getötet.

Ukraine beteuert: Regierung war nicht an Entscheidung beteiligt

Stawiarski sagte laut dem Sender, die UPA habe Polen, Juden, Roma und Armenier in den Gebieten der östlichen Grenze Polens ermordet und "zu Morden angestiftet". Bis heute habe sich für diesen Völkermord niemand entschuldigt. Nach Angaben von Krzysztof Gawłaszkiewicz (PiS), stellvertretender Vorsitzender des Regionalparlaments, hätte man Lwiw Zeit gegeben, die Entscheidung zu überdenken. "Wir haben ihr bis heute Zeit gegeben, aber sie hat die Entscheidung nicht revidiert", zitiert ihn "Polskie Radio".

Das ukrainische Außenministerium hatte vor einigen Tagen hingegen darauf hingewiesen, "dass dieser Beschluss auf regionaler Ebene – von einem Organ der lokalen Selbstverwaltung – gefasst wurde." Die ukrainische Regierung sei daran nicht beteiligt gewesen. Auch sei sie nicht um Rat mit Blick auf mögliche Folgen für die polnisch-ukrainischen Beziehungen gefragt worden.

Geschichtsstreit belastet Verhältnis zwischen Polen und Ukraine schwer

Die historische Bewertung der UPA hatte bereits im Sommer zu einem tiefen diplomatischen Zerwürfnis zwischen Polen und der Ukraine geführt. Im Juni hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einheit der Armee mit dem Ehrentitel "Helden der UPA" bedacht und dafür scharfe Kritik aus Polen erhalten. Der Eklat endete damit, dass Polens Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den "Orden des Weißen Adlers" aberkannte. Selenskyj kritisierte die Entscheidung – und schickte den Orden mit der Post zurück. Weitere ukrainische Politiker gaben aus Protest ebenfalls Auszeichnungen zurück, die sie von Polen erhalten hatten.

Der Orden ist die höchste Auszeichnung des polnischen Staates und war Selenskyj 2023 von Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda verliehen worden. Die Verleihung sollte ein Zeichen der Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs darstellen. Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und ist die zentrale Drehscheibe, über die westliche Militärhilfen in die Ukraine gelangen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte bereits vor einigen Tagen das Regionalparlament von Lwiw für die Entscheidung kritisiert. "Das schadet der Ukraine und spielt denen in die Hände, die ihr Schlechtes wünschen", sagte Tusk der Nachrichtenagentur PAP.

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"Polskie Radio" zitierte Tusk nun mit den Worten, er habe "viele Stunden darauf verwendet", Selenskyj für die "polnische Sichtweise" auf die UPA zu sensibilisieren. Er habe auch den Eindruck, dass Selenskyj den Standpunkt Polens gut verstanden habe. "Für die Entscheidung irgendwelcher Regionalabgeordneten kann ich jedoch schwerlich Verantwortung übernehmen." Tusk selbst schätzte die Entscheidung als gezielte "Provokation eines Lwiwer Nationalisten" ein: "Das ist sehr dumm und unnötig."