Gesellschaftliche Gräben vertiefen sich
Während der Corona-Jahre bekam die Bevölkerung die schwere Hand des Staates und der Polizei zu spüren. Vieles, was damals passierte, scheint aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar. So wurden harmlose Demonstrantinnen, die während des Versammlungsverbots stillen Protest übten oder Plakate aufhängen wollten, von der Polizei wie Verbrecherinnen behandelt, festgenommen, gefesselt und schikaniert. Das Bundesgericht hat jüngst mehrere solche Fälle aus der Corona-Zeit beurteilt, in denen die Polizisten jedes Mass im Umgang mit den Bürgern verloren hatten.
Hohe Wellen wirft derzeit der Fall von Granit Xhaka. Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Nati-Captain, der sich ein falsches Impfzertifikat beschafft hatte. Xhaka war nicht der Einzige, der angesichts des massiven Drucks, sich impfen zu lassen, zu unlauteren Mitteln griff. Doch die Staatsräson geht vor, Strafe muss sein, auch wenn man das Verfahren gegen ihn durchaus abwegig finden kann.
Während die Justiz die Fälle aus der Corona-Zeit laufend aufwischt, befasst sich das Parlament derzeit mit dem Grundsätzlichen: dem neuen Epidemiengesetz. Die Vorlage soll Lehren aus der Corona-Zeit ziehen und die Schweiz besser auf künftige Gesundheitskrisen vorbereiten. Diesem Ziel wird die Vorlage nicht gerecht, aus dem einfachen Grund, weil bisher keine wirkliche Aufarbeitung stattgefunden hat.
Viele der kontroversen Punkte sind nach wie vor ungeklärt, allen voran die Berechtigung des Covid-Zertifikats und das Risiko-Nutzen-Verhältnis der Impfung für junge gesunde Menschen. Das sind keine Bagatellen. In anderen Ländern wird diese Debatte geführt, dort müssen die Verantwortlichen in öffentlichen Anhörungen Auskunft geben, was zum Teil erhebliche Erschütterungen auslöst. In der Schweiz schwärt das Ganze vor sich hin. Der Fall Xhaka zeigt, wie schnell die Emotionen hochkochen.
Der Ständerat als Erstrat hat am Epidemiengesetz einige Verbesserungen vorgenommen. So soll ein allenfalls verhängtes Impfobligatorium nicht mit Strafandrohungen erzwungen werden dürfen. Will der Bundesrat in Zukunft nochmals das wirtschaftliche Leben lahmlegen, gilt eine Entschädigungspflicht. Gleichzeitig werden umstrittene Corona-Massnahmen nun aber offiziell im Gesetz verankert, so der «Impf-, Test- und Genesungsnachweis», besser bekannt als Zertifikat.
Man muss die Zustimmung des Ständerats zum Epidemiengesetz wohl als Zeichen sehen, dass es keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben wird. Die aussergewöhnliche Zeit soll ad acta gelegt werden. Das ist ein Fehler. Wegen des Corona-Regimes wurden Familien entzweit, gingen Freundschaften kaputt, endeten Karrieren. Die Geschehnisse wirken unter der Oberfläche der Gesellschaft nach.
Die Corona-Zeit ist auch eine Mediengeschichte, und zwar eine mit düsteren Kapiteln. Mehrere Medien taten das Ihre, um mit Worst-Case-Szenarien die Bevölkerung zu verschrecken. Auch bei der Suche nach Sündenböcken – von den Wanderern über die Übergewichtigen bis zu den Ungeimpften – waren etliche Journalisten vorne mit dabei. Später stellte sich heraus, dass gewisse Medienhäuser – namentlich der Ringier-Chef Marc Walder – eine blamable Nähe zur Obrigkeit unterhielten und laufend mit vertraulichen Vorabinformationen aus dem Innendepartement bedient wurden, um geplante Massnahmen mehrheitsfähig zu machen. Und das in einer Zeit, in der die Machtfülle der Regierung enorm war und es definitiv keine Hofberichterstattung gebraucht hätte, sondern Distanz.
Hier gibt es nun ein parlamentarisches Nachspiel: Der Ständerat wird dieser Tage entscheiden, ob er den journalistischen Quellenschutz enger fassen will, damit solche Fälle von «Medienpartnerschaften» künftig strafrechtlich ausgeleuchtet werden können. Die Affäre um den Corona-Informationsaustausch konnte es nicht.