Gesetz: Grüne wollen Katherina Reiche in Ausschuss zitieren

»Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst«, heißt es in einem Schreiben der Grünenabgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. »Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien .«

Die Grünen bitten um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen. Sie dürfen dann allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gemahnt, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine EEG-Reform auf den Weg bringen.

Verfassung der deutschen Energiewende

Das Gesetz ist so etwas wie die Verfassung der deutschen Energiewende. Es strukturiert den systematischen Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien und gibt einen Rahmen für Investoren und Unternehmen vor. Das aktuelle EEG läuft Ende des Jahres aus, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Reiche muss es reformieren. Doch der Prozess wird seit Monaten von massiven Personalproblemen überschattet. Auch, weil es unter Reiche viele Personalrochaden gab .

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur dpa, Reiches Untätigkeit sei eine Gefahr für die Wirtschaft, die Strompreise und den Klimaschutz. »Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt. Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus.« Im Schreiben Detzers heißt es, ein Fadenriss im Ausbau wäre wirtschaftlich und energiepolitisch fatal.