Gesetzesentwurf: SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett - Patientenschützer unterstützen Vorstoß
Audioplayer wird geladen
Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.
Anzeige
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt den neuen Vorstoß der SPD gegen Kürzungen bei der Pflege. „Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht“, sagte Vorstand Eugen Brysch am Samstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine zukunftssichere und generationengerechte Finanzierung müsse Berechenbarkeit schaffen: „Hier sind der Eigenanteil für die reine Pflege zu deckeln und die Versicherungszuschüsse für die Hilfsbedürftigen daheim parallel zur Kostenentwicklung anzupassen.“
Glaubwürdig werde der Vorstoß seiner Partei aber nur, wenn SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil konkrete Taten folgen lasse, so Brysch. Unter anderem müsse der Minister die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zurückzahlen und die auf über 5 Milliarden Euro angestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige übernehmen.
Anzeige
Aber auch die Bundesländer seien in der Pflicht: „Sie haben endlich die Ausbildungs- und Investitionskosten zu übernehmen. Das entlastet Heimbewohner sofort um 700 Euro monatlich.“
SPD plant Blockade
Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitag. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zudem in einer Mitteilung.
Anzeige
Bei den derzeit diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen „massive Kürzungen“, fügte Klüssendorf an. Die SPD wolle stattdessen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. „Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, erklärte er mit Blick auf den von seiner Partei geforderten Pflegedeckel.
Lesen Sie auch
Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger hatte Anfang September einen Deckel von 1500 Euro im Monat für den pflegebedingten Eigenanteil in Pflegeheimen vorgeschlagen. Klüssendorf forderte zudem ein System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios sind für Montag weitere Gespräche geplant. In der SPD werde allerdings nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, seinen Gesetzentwurf am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen zu wollen.
Worum geht es bei der Pflegereform?
Bei der aktuell diskutierten Pflegereform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. „Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist“, sagt Linnemann.
Linnemann ist erst seit Ende Juli im Amt. Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte einen Entwurf vorgelegt, der Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorsieht und auf große Kritik gestoßen war. Ihr Ziel war es, allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden – es wurde aber erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sah der Entwurf Einschränkungen vor. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollten strenger werden.
Lesen Sie auch
Artikeltyp :MeinungLeere Kassen ab Oktober
Gespart werden sollte laut dem Entwurf bei den gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner, die deren Eigenanteile drücken – hier sollten höhere Zuschläge künftig erst nach längerer Zeit im Heim gezahlt werden als bislang. Warken hatte zudem eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Hier hatte Linnemann aber bereits angekündigt, darauf möglichst zu verzichten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis räumte ein, die Pflegeversicherung stehe finanziell und strukturell unter erheblichem Druck. „Dass wir handeln müssen, steht außer Frage.“ Die Menschen würden Veränderungen aber nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
Linnemann plant über das aktuelle Vorhaben hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte der CDU-Politiker vor kurzem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den 30er Jahren kollabieren. Daher werde er eine „Strukturkommission“ ins Leben rufen. „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.“
AFP/dpa/KNA/gold/krö