Gespräche in Washington: Trump empfängt Selenskyj und Netanjahu

Die Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham hat in Washington für zwei hochrangige Begegnungen gesorgt. Graham war als wichtiger Unterstützer Israels und der Ukraine bekannt. Deshalb reisten sowohl Israels Premier Benjamin Netanjahu als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an - und trafen sich jeweils mit US-Präsident Donald Trump. Dessen Sprecherin Karoline Leavitt verkündete anschließend auf der Plattform X knapp: "Beide Treffen verliefen positiv und produktiv!" Im Fall von Selenskyj klingt das plausibel - Trump bringt ihm mittlerweile deutlich mehr Respekt entgegen. Die beiden hatten sich in den vergangenen Wochen am Rande verschiedener Gipfel mehrfach persönlich gesprochen. Das Treffen im Weißen Haus fand nun hinter verschlossenen Türen statt und endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde. Selenskyj und Trump sprechen über Patriot-Lizenzen Selenskyj teilte später auf X mit, es sei um eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen. "Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können", schrieb er. Außerdem sei es um eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende gegangen. "Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung", erklärte Selenskyj. Die USA sehen sich in dem Krieg als Vermittler - ihre Bemühungen für ein Kriegsende sind zuletzt aber auch infolge des eigenen Kriegs gegen Iran in den Hintergrund geraten. Es wird erwartet, dass Selenskyj im Anschluss an die Gedenkveranstaltung für Graham am Abend Senatoren beider Parteien trifft. Nach Informationen des US-Portals The Hill wurden alle 100 Senatoren zu dem Treffen eingeladen. US-Senatoren einigen sich auf Gesetz für Russland-Sanktionen In der Kongresskammer wird seit langem über ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, das der Trump-Verbündete Graham maßgeblich vorangetrieben hatte. Nun wurde bekannt, dass Senatoren beider Parteien eine Einigung dazu errungen haben. Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen Grahams tragen. Es setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an - einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat zur Finanzierung des Angriffskriegs in der Ukraine. Das Gesetz berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings ist die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien, so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte. Zuletzt Differenzen zwischen Netanjahu und Trump Mit großer Spannung wurde auch das Treffen von Trump mit Netanjahu erwartet. Erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs empfing der US-Präsident den israelischen Premier im Weißen Haus. Netanjahu sagte in einer Videobotschaft nach seinem Besuch: "Es war eines der besten Gespräche, die ich je mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, unserem Freund Donald Trump, geführt habe." Beide hätten das gemeinsame Ziel, sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffen baue. Zuletzt hatten allerdings Berichte über Differenzen der beiden für Schlagzeilen gesorgt. Der zentrale Konflikt bestand demnach darin, dass Israel den Krieg gegen Iran fortsetzen wollte, während Trump auf eine diplomatische Lösung drängte. Kurz vor seinem rund anderthalbstündigen Treffen mit Netanjahu schien Trump diesen Eindruck zu bestätigen. Im Gespräch mit dem Sender Fox News stellte er es so dar, als würde Netanjahu versuchen, ihn davon zu überzeugen, sich nicht vom Krieg in Iran abzuwenden. Angesprochen auf Berichte, dass Netanjahu bei seinem Treffen mit ihm über Aktivitäten rund um eine mutmaßliche Atomeinrichtung in Iran sprechen wolle, die als "Pickaxe Mountain" bekannt ist, sagte Trump: "Nun, ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe." Netanjahu drängt offenbar auf neue Schläge gegen Iran Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu wolle Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Teheran dementiert solche Berichte schon seit Jahren. Medienberichten zufolge könnte Netanjahu Trump um die Zustimmung zu neuen Angriffen Israels in Iran gebeten haben. Vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu entscheidend, Einigkeit mit Trump zu zeigen. Der US-Präsident ließ in seinem Gespräch mit Fox News erkennen, dass er eine Vereinbarung mit Iran gegenüber schwereren Angriffen bevorzuge. Seiner Darstellung nach sah auch Graham in den Wochen vor seinem Tod eine Einigung mit Iran als den besseren Weg. Mit Informationen von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Washington