Gesundheitssystem: Unionsfraktionen kritisieren Reformpläne von Nina Warken

Mehrere führende Unionspolitiker haben Änderungen bei der Reform der Kranken- und Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. In einem Schreiben verlangen die Fraktionsvorsitzenden der Union aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen stärkeren Fokus auf Belange pflegender Angehöriger. Zudem sollte ihrer Ansicht nach die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern mit Steuergeldern finanziert werden. »Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes«, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Angehörige in dieser Position verdienten Wertschätzung und Rückendeckung, sagte auch Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Jegliche Einsparungen auf Kosten der Pflegenden lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab. Die Pflegereform steht von verschiedenen Seiten in der Kritik. »Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag«, sagte der Vorsitzende der thüringischen CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Die Pflegereform dürfe keine neuen Abstiegsängste auslösen. Kritik an Finanzierung der Krankenversicherung Auch der Gesetzentwurf zu gesetzlichen Krankenkassen ist auf Kritik gestoßen. Dieser sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen und Kliniken. Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe ebenfalls bereits alarmiert. Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, plädierte dafür, versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialkassen rauszuhalten. »Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt«, sagte er. Man müsse Arbeit entlasten, um Deutschland wettbewerbsfähiger und gerechter zu machen.