Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel

Dass der Emissionshandel (ETS) das Kernstück der EU-Klimapolitik ist, daran lässt Klimakommissar Wopke Hoekstra keinen Zweifel: "Kein anderes politisches Instrument hat den Emissionsausstoß in ähnlichem Maße reduziert", schwärmt er und spricht von einem "phänomenalen Werkzeug in unserer Instrumentenbox für die Klimapolitik". Trotzdem will die Kommission da rangehen. Zum einen, weil die einheimischen Unternehmen verstärkt unter Druck der globalen Konkurrenz geraten sind, die mit Staatssubventionen gefördert wird. Aber die europäischen Unternehmen selbst tun auch noch zu wenig, kritisiert Hoekstra. Und dann sind da noch die Mitgliedsstaaten, die zu wenig Geld aus dem ETS in die Reduzierung der CO2-Emissionen stecken. EU kritisiert Verwendung der ETS-Einnahmen "Die Mitgliedsstaaten erhalten rund 80 Prozent der ETS-Gewinne. Aber gerade einmal zehn Prozent davon gehen dann wirklich in die Dekarbonisierung. Dabei war das immer das Versprechen", erklärt Hoekstra. Der ETS solle keine Steuer sein, sondern ein Motor für die Dekarbonisierung der Industrie. Nun will die Kommission der Industrie entgegenkommen, aber auch die Daumenschrauben anziehen. Eine Zeit lang wird es mehr Zertifikate für den Emissionshandel geben als ursprünglich geplant. Das nimmt etwas den Druck von den Unternehmen, ihren Ausstoß an Kohlendioxid runterzufahren: Es streckt den Zeitraum und reduziert die Kosten. Klimaneutralität bleibt Ziel für 2050 Aber das Geld, das durch den ETS reinkommt, soll gezielter und vollständiger in Klimaschutzmaßnahmen in Europa gehen. Außerdem weitet die Kommission das ETS-System aus, zum Beispiel auf den Luft- und auf den Schiffsverkehr. "Die Vorschläge heute sind voll auf einer Linie, und ich möchte das noch mal betonen, voll auf einer Linie mit unseren Klimazielen für 2040", sagt Klimakommissar Hoekstra. Und das meint: Gemessen am Stand von 1990 sollen bis 2040 90 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, und 2050 soll die Klimaneutralität erreicht sein. Lob von Christdemokraten, Kritik von SPD Ein guter Tag fürs Klima sei das, findet Peter Liese von den Christdemokraten im Europaparlament: "Jeder, der den ETS stoppen oder ganz abschaffen wollte, muss nun sehen, dass das nicht passieren wird. Der ETS wird bleiben, und er wird denen Vorteile bringen, die in Klimaneutralität investieren." Timo Wölken, der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, ist dagegen enttäuscht: "So werden nur 85 Prozent der CO2-Emissionen in den ETS-Sektoren eingespart, auch wenn wir gerade gesetzlich verankert haben, dass 90 Prozent eingespart werden müssen." EU-Mitglieder und Parlament müssen noch zustimmen Den Ausgleich über internationale Klimagutschriften und mögliche CO2-Entnahmen aus der Atmosphäre findet Wölken nicht sicher genug. Auch die Verpflichtung zu Investitionen in Europa reichen ihm noch nicht. "Die soziale Konditionalität, dass also auch Arbeitsplätze erhalten bleiben, kommt uns Sozialdemokraten deutlich zu kurz", fährt Wölken fort und zieht sein Fazit: "Dieses Paket ist insgesamt eine Enttäuschung und muss dringend verbessert werden." Die Gelegenheit dazu wird kommen, denn der Vorschlag der Kommission braucht noch die Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments.