Gewerbetreibende protestieren vor Wahl in Sachsen-Anhalt

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„Zeigt, wie ernst die Stimmung ist“: Migra-Streik in Magdeburg setzt Zeichen vor Wahl in Sachsen-Anhalt

Von: Felix Busjaeger

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließen 120 Betriebe beim „Migra-Streik“ – ein Zeichen gegen Rassismus und politische Stimmung in Magdeburg.

Magdeburg – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die politische Stimmung im Land aufgeheizt. Die aktuellen Umfragen lassen kaum Zweifel am Kräfteverhältnis: Die AfD liegt laut einer Erhebung des Instituts Pollytix vom 12. August bei 43 Prozent und hat damit einen Vorsprung von 20 Prozentpunkten auf die CDU, die auf 23 Prozent kommt. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kämpft um den Machterhalt, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund peilt eine Alleinregierung an. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte ist der mögliche Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt kein abstraktes Wahlergebnis, sondern eine konkrete Bedrohung – und genau das wollen sie an diesem Mittwoch sichtbar machen.

In Magdeburg haben migrantische Gewerbetreibende zum „Migra-Streik“ aufgerufen. Organisiert vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, schließen teilnehmende Ladeninhaber und Unternehmer ihre Betriebe am 26. August freiwillig von 10 bis 15 Uhr. 120 Gewerbe haben nach Angaben der Organisatoren zugesagt, darunter Gastronomie und Einzelhandel. Rund zehn Prozent der Beteiligten sind Deutsche, die aus Solidarität mitmachen. Um 13 Uhr findet zudem eine Kundgebung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt am Domplatz statt, wo Organisatoren und beteiligte Gewerbetreibende über ihre Erfahrungen und Ziele sprechen wollen.

Migra-Streik in Magdeburg: Kurz vor Wahl in Sachsen-Anhalt setzen Selbstständige ein Zeichen

Hintergrund der Aktion sind Erfahrungen mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie politische Debatten, in denen die Zugehörigkeit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft zunehmend infrage gestellt wird. Im Aufruf des Flüchtlingsrats heißt es: „Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen.“

„Auch Forderungen nach massenhaften Abschiebungen und der Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserer Gesellschaft lösen bei vielen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte Angst und Verunsicherung aus.“ Weiter betonen die Initiatoren: „Menschenwürde, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Zugehörigkeit sind nicht verhandelbar.“ Bewusst richtet sich der Aufruf an Selbstständige und nicht an Beschäftigte. Saaed Saaed vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begründet das im Interview mit der taz: „Damit es rechtlich sauber ist. Politische Streiks sind in Deutschland ja verboten und wir wollen niemandem Probleme machen. Selbstständige haben die Freiheit und Flexibilität, ihr Geschäft mal für einen Tag zu schließen.“

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt will man so „ein klares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen“. Die Wahl des Mittels ist also auch eine pragmatische Entscheidung – und zugleich eine symbolische. „Weil Streik ein demokratisches Mittel mit direkten Auswirkungen ist. Das merken die Menschen in ihrem Alltag sofort, zum Beispiel beim Einkaufen, wenn ein Geschäft geschlossen ist“, so Saaeid.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Migra-Streik zeigt, „wie ernst hier die Stimmung ist“

Finanzielle Unterstützung erhalten die Teilnehmenden nicht. Verdi und der DGB haben laut Saaed Interesse signalisiert und sollen sich mit Redebeiträgen bei der Kundgebung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beteiligen, eine finanzielle Beteiligung gibt es jedoch nicht. Für manche Betriebe ist der Umsatzverzicht spürbar: „Bei einem bekannten Lebensmittelzulieferer werden das bestimmt Umsatzeinbußen von mehreren Tausend Euro“, sagte Saaed der taz. Dennoch hätten viele trotz wirtschaftlicher Bedenken zugesagt. „Das zeigt sehr deutlich, wie ernst hier die Stimmung ist.“

Der Druck auf die Organisatoren ist erheblich. Bereits die Ankündigung des Streiks habe zu Anfeindungen geführt, berichtet Saaeid: „Wir bekommen unfassbar viele Hasskommentare, Bedrohungsmails, sogar Anrufe. Da heißt es, dass wir nach der Wahl unsere Arbeit verlieren werden oder dass wir in unsere Heimatländer zurückgehen sollen.“ Rechte Medien hätten zudem angekündigt, zur Kundgebung zu kommen, um Teilnehmende einzuschüchtern. Saaed verweist dabei auch auf die Eskalationsdynamik nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt: „Aus verbalen können schnell physische Angriffe werden.“

Migration in Sachsen-Anhalt: „Viele Menschen sind aufgewühlt und verunsichert“

Wie angespannt die Stimmung unter Menschen mit Migrationsgeschichte vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist, unterstreicht ein Beitrag des Standard. Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), erklärte der Zeitung: „Einerseits haben wir die Hoffnung, dass sich vor der Wahl doch noch viele Menschen besinnen und ihre Entscheidung sehr bewusst treffen. Andererseits spüren wir sehr viel Angst. Viele Menschen sind aufgewühlt und verunsichert.“

Auch Dreßler verweist auf die Dynamik nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024: „In den letzten Jahren und insbesondere nach dem Anschlag in Magdeburg haben wir eine deutliche Verschärfung der gesellschaftlichen Atmosphäre wahrgenommen. Das zeigt sich auch im Alltag, etwa beim Einkaufen oder in Behörden. Viele Menschen erleben, dass rassistische Äußerungen offener geäußert werden und Hemmschwellen sinken.“

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant laut ihrem Wahlprogramm eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“. Experten warnten bereits vor erheblichen Folgen für den angespannten Arbeitsmarkt des Bundeslandes. Hintergrund ist unter anderem die Demografie: 2025 kamen nur noch rund 12.000 Kinder zur Welt, was etwa einem Drittel des Wertes von 1990 entspricht. Markus Behrens von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit sagte dem ZDF: „Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir durch das Thema Zuwanderung die Lücke schließen, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, auf entsprechende Fachkräfte zurückzugreifen.“

Migra-Streik in Sachsen-Anhalt: Magdeburg macht vor Wahl mobil

Mit Blick auf die gegenwärtigen Herausforderungen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich die Community bei der Umsetzung des sogenannten Migra-Streiks entschlossen. Innerhalb der migrantischen Gewerbetreibenden entstehe sozialer Druck zur Beteiligung: „Wenn ein Geschäft plant, zu schließen, und der Nachbar nicht mitzieht, dann wird dem von der Community sehr nahegelegt, doch mitzumachen“, sagt Saaeid. Auf die Frage, ob er sich eine Ausweitung des Streiks vorstellen könnte, antwortet er knapp: „Ich kann nicht für alle sprechen, aber die Entschlossenheit ist groß.“ (Quellen: taz, Standard, ZDF, dpa, Pollytix) (fbu)