Gewerkschaften: DGB ruft zu bundesweiten Protesten gegen Regierungskurs auf

DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft der Bundesregierung einen falschen Kurs in der Sozialpolitik vor und warnt vor den verheerenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland. Bei einem Aktionstag wolle der Deutsche Gewerkschaftsbund den »Ärger auf die Straße bringen«, sagte Fahimi der Rheinischen Post.

Unter dem Motto Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente sollen laut DGB am 26. September in 15 Großstädten Kundgebungen gegen den Regierungskurs stattfinden, darunter in Berlin, Leipzig, Hannover, Frankfurt am Main und Stuttgart.

Gewerkschaft kritisiert Sozialkürzungen

Die Regierung plane Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit, kritisierte Fahimi. »Leider ist die Grundausrichtung falsch: zu wenig Wachstum und Industriepolitik, zu viele Sozialkürzungen«, sagte die DGB-Chefin. »Das kann man nicht schönreden«, antwortete Fahimi auf die Frage der Rheinischen Post, ob solche Proteste die politische Lage nicht zusätzlich destabilisierten.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte, dass die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland berechtigt sei, die Schlussforderungen der Gewerkschaften jedoch nicht. »Wer Wachstum und sichere Arbeitsplätze will, muss notwendige Reformen unterstützen«, sagte Kampeter. Es brauche starke Gewerkschaften. Doch Stärke zeige sich am Verhandlungstisch – nicht auf der Straße.

Fahimi warnt vor AfD: »Würde Deutschland ruinieren«

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich Fahimi außerdem besorgt über einen möglichen Wahlsieg der AfD. »Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, sie schürt Hass und spaltet die Gesellschaft«, sagte Fahimi. »Ihr Wirtschaftsprogramm würde Deutschland ruinieren.« Ein Rückzug aus der EU, wie von der AfD angestrebt, würde »Hunderte Betriebe und Tausende gute Industriearbeitsplätze« kosten.

Fahimi forderte die Regierung unter anderem zu einer Senkung von Strom- und Mineralölsteuer auf. »Von einem Aufschwung würde ich noch nicht sprechen.« Die Entwicklung müsse durch Wirtschafts- und Industriepolitik verstetigt werden.