Gipfel im Liveticker: ++ Trump leistet sich bei Pressekonferenz mit Selenskyj aufsehenerregende Versprecher ++

Bei seinem Presseauftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich Donald Trump mehrere aufsehenerregende Versprecher geleistet. Auf die Frage einer Journalistin sagte er an einer Stelle, die „Islamische Republik Japan“ habe 111 Raketen abgefeuert, obwohl er offensichtlich von der Islamischen Republik Iran sprechen wollte. Zudem bezeichnete der 80-Jährige das frühere internationale Atomabkommen mit dem Iran als JCPOC, obwohl dieses eigentlich JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) heißt. Später fragte er dann noch in die Runde der anwesenden Reporter, ob diese eine „Frage für Präsident Putin“ hätten, und zeigte dabei auf den neben ihm sitzenden Selenskyj. Als daraufhin Aufruhr im Raum entstand, behauptete er, wirklich wissen zu wollen, ob es eine Frage an Putin gebe. „Denn ich werde ihm diese Frage stellen“, sagte er. Donald Trump zieht zum Abschluss des Nato-Gipfels in der Türkei eine positive Bilanz. „Wir hatten eine großartige Zeit“, erklärt er auf einer Pressekonferenz in Ankara. „Wir haben gerade hier in der Türkei einen sehr erfolgreichen Nato-Gipfel abgeschlossen.“ Trump bedankt sich dabei explizit beim Gastgeber, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sowie bei Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Ich möchte nur sagen, dass in diesem Raum eine unglaubliche Liebe herrschte“, so Trump weiter. Er bedauere, dass die Presse nicht sehen konnte, was in dem Raum vor sich ging, denn dort hätten sich sehr kluge Worte versammelt. Die Einigkeit im Raum sei unglaublich gewesen. US-Präsident Donald Trump signalisiert eine mögliche Streichung Syriens von der US-Liste staatlicher Terror-Sponsoren. Auf die Frage eines Reporters, ob er diesen Schritt plane, antwortet Trump: „Ich denke, das werde ich, ja.“ Über den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa sagt er: „Er hat großartige Arbeit geleistet.“ Trump und al-Scharaa kamen am Rande des Nato-Gipfels in Ankara zusammen. Donald Trump spricht sich für ein direktes Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. Angesprochen auf seine Vermittlungsbemühungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagt er, er sähe es gerne, wenn sich die beiden Staatschefs zusammensetzten. Darüber habe er mit Putin auch bereits gesprochen. Dieser habe sich offen für ein Treffen in Moskau gezeigt. Das habe er, Trump, aber im Namen von Selenskyj abgelehnt. Bundeskanzler Merz hebt die konstruktive Rolle von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hervor. Rutte sei in der Lage, das Bündnis zusammenzuhalten, sagt Merz. Er sei als Generalsekretär „der Beste zu seiner Zeit“. „Meine Erwartungen an diesen Gipfel in Ankara sind wirklich mehr als erfüllt worden“, betont der Kanzler. Am Ende seiner Ausführungen betont Bundeskanzler Merz, dass US-Präsident Trump an allen Sitzungen ausnahmslos teilgenommen habe. „Er hört auch kleinen Mitgliedstaaten aufmerksam zu“, sagt Merz. In seinem Schlussstatement habe Trump einen Satz gesagt, den Merz überraschend fand: „There is a feeling of love in the air“, soll Trump gesagt haben. Es liegt ein Gefühl der Liebe in der Luft. Das sei ein Schlusssatz, mit dem man einen Nato-Gipfel, der unter so schwierigen medialen Vorzeichen gestanden habe, „gut abschließen“ könne, sagt Merz. Bei einer Pressekonferenz zieht Bundeskanzler Merz Bilanz nach dem Nato-Gipfel. Russland eskaliere den Krieg gegen die Ukraine weiter. Das habe Folgen für die europäische Sicherheit. „In den letzten 12 Monaten haben allein die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben um 120 Milliarden Euro erhöht“, betont Merz. „Diese Zahlen zeigen: Wir lassen den Worten des letzten Jahres Taten folgen.“ Es gehe nicht darum, irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sondern es stärke die eigene Sicherheit. „Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei“, sagt Merz. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei „europäischer denn je“. US-Präsident Trump droht dem Iran einmal mehr mit der Besetzung der strategisch wichtigen Insel Charg. „Es könnte ein großer Angriff werden“, sagt Trump beim Treffen mit Selenskyj. Falls nötig, würden die USA auch die Strom- und Wasserwerke des Landes ausschalten. Er wolle dies jedoch eigentlich nicht, erklärt Trump weiter. US-Präsident Trump will der Ukraine eine Lizenz zum Bau von Patriot-Abwehrraketen erteilen. Darüber wird er nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nun bei ihrem Treffen sprechen. „Das ist ziemlich cool.“ So könnte sich die Ukraine nicht beschweren, dass die USA ihnen nicht genug solcher Lenkkörper gebe. „Wir haben das Unternehmen noch nicht darüber informiert, aber das wird schon gut gehen“, fügte er hinzu. Zudem kündigt Trump ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Putin wünsche sich ein Treffen in Moskau, sagt Trump. Er hoffe auf ein baldiges Treffen. Nach Trumps Einschätzung ändern sich Putins Bedingungen für ein Ende des Krieges. Beide Seiten wollen demnach eine Beilegung des Konflikts. Die USA arbeiten laut Trump an einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine, um Leben zu retten. US-Präsident Trump kündigt bei dem Treffen mit Selenskyj neue Angriffe auf den Iran an. „Ich werde sie etwas vorwarnen, wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen“, sagt Trump. „Sie verletzen das Abkommen jeden Tag.“ Die Nato-Staaten kündigen neue Rüstungsverträge im Umfang von „mehr als 50 Milliarden US-Dollar“ (mehr als 43 Mrd. Euro). Im Text der Abschlusserklärung heißt es zudem, man verpflichte sich dazu, die gemeinsamen Produktionskapazitäten auszubauen. Der US-Präsident spricht nun mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Trump kündigt an, es werde eine gute Zeit für Selenskyj werden. Der ukrainische Staatschef äußerte seine Dankbarkeit für die Unterstützung der USA. Die Nato-Staaten haben ungeachtet der scharfen Kritik durch US-Präsident Trump an der Allianz ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonen in der Abschlusserklärung ihr „unerschütterliches Bekenntnis“ zur „gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5“ des Nordatlantikvertrags. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, erklärten die Nato-Partner darin. Die von Russland angegriffene Ukraine erhält beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versichert, dass eine frühere Sicherheitsvereinbarung bezüglich Grönland weiterhin Bestand habe. „Sie und ich haben in Davos eine Vereinbarung getroffen“, sagte Rutte an Trump gewandt. „Ich werde dafür sorgen, dass diese Vereinbarung Schritt für Schritt umgesetzt wird.“ Die Nato hatte im Januar ein neues Sicherheitsabkommen für die Arktis zugesagt. Die Vereinbarung umfasste auch Zusagen zum US-Raketenabwehrprogramm „Goldene Kuppel“, bei dem US-Waffen im Weltraum stationiert werden sollen. Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobt die entschlossene Haltung von US-Präsident Trump bei den Bemühungen um einen dauerhaften Frieden mit dem Iran. Zudem dankt der türkische Staatschef den Verbündeten Deutschland, Spanien, Italien und den USA für die Unterstützung bei der Luftabwehr während des Iran-Krieges. Er ruft die Partner auf, Solidarität im Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu zeigen. Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist nach Angaben türkischer Fernsehsender in Ankara eingetroffen, wo er am Rande des Nato-Gipfels mit US-Präsident Trump zusammenkommen soll. Eingeladen hatte ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Das Treffen findet vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz im Libanon statt. Trump hatte zuletzt vorgeschlagen, Syrien solle sich militärisch „um die Hisbollah kümmern“. Al-Scharaa wies das jedoch zurück. Ein Arbeitsgespräch zwischen Trump und Merz ist beim Nato-Gipfel nicht vorgesehen. Dafür hatten der Bundeskanzler und seine Ehefrau Charlotte am Dienstagabend beim Dinner zum Gipfelauftakt viel Zeit, mit dem US-Präsidenten zu plaudern. Die drei hätten sich „weitgehend den gesamten Abend“ über politische und private Themen unterhalten, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Mit am Tisch saßen auch der Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdogan, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Atmosphäre sei „angeregt und freundlich“ gewesen. Serviert wurden beim Dinner im prunkvollen Präsidentenpalast Erdogans unter anderem Rinderrippchen sowie Seebarsch mit Artischocken und Weinblättern. Trump macht bei seinem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte abermals Druck und betont das US-Interesse an der Insel Grönland. „Grönland ist sehr wichtig für die Vereinigten Staaten, aber es ist nicht wichtig für Dänemark“, sagt er. „Dänemark wurde in weniger als einem Tag von den Nazis besiegt, von Hitler“, sagt er. „Als das passierte, haben sie Grönland sofort an uns übergeben. Wir hatten es und wir haben uns gekümmert.“ Man habe die Insel „dummerweise“ zurückgegeben. „Wir hätten es nicht zurückgeben sollen“, so Trump. Man benötige die Insel „für den Schutz der Welt, nicht nur den der Vereinigten Staaten“. Trump spielt offenbar auf den sogenannten Grönlandvertrag von 1941 an. Mit den Dänen wurde damals ein Vertrag eingegangen, der den USA die Errichtung von Militärbasen in Grönland genehmigte – aus Sorge, Deutschland könnte Grönland besetzen. Eine Übertragung der Hoheitsrechte ging damit nicht einher. US-Präsident Trump äußert sich erbost über das Verteidigungsbündnis. „Ich bin sehr verärgert über die Nato“, sagt er. „Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben“, sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen. Trump ordnet einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien an. Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen, sagt Trump. Er bezeichnet Spanien als „schrecklichen Partner“ in der Militärallianz. „Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen“, erklärt Trump bei einem Auftritt an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Mehr lesen Sie hier. US-Präsident Trump erklärt das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran für beendet. „Es ist Zeitverschwendung, sich mit ihnen auseinanderzusetzen“, sagt Trump beim Nato-Gipfel über das Mullah-Regime. Es handele sich um „böse, kranke Menschen“. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln und mit dem Iran nichts mehr zu tun haben. Er werde seine Unterhändler aber weiter mit dem Iran reden lassen, wenn diese es wünschten. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu und schließt einen für Russland erfolgreichen Verlauf des Kriegs aus. „Wir werden der Ukraine weiter helfen“, so Merz vor Beginn von Beratungen der 32 Staats- und Regierungschefs der Allianz. „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“, betont der Kanzler. „Sie werden die Kriegsziele nicht erreichen, und je schneller wir diesen Krieg beenden, umso besser ist es für Europa, umso besser ist es für Russland und umso besser ist es für den Frieden in der Welt.“ Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach erneuten Äußerungen von US-Präsident Trump zu Grönland die Verteidigungsbereitschaft ihres Landes betont. Dänemark sei bereit, „jeden Zentimeter der Nato zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums“, sagt Frederiksen in Ankara. „Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen.“ Sie bekräftigte, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Deutschland führt nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius produktive Gespräche mit den USA über den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern. Er sei optimistisch, dass der Kauf zustande kommen könne, sagt der Minister im Deutschlandfunk. Die Verhandlungen kämen voran, es gebe jedoch noch keine Ergebnisse. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet die jüngsten Angriffe der USA auf den Iran als „absolut notwendig“. Der Iran habe die bestehende Waffenruhe „im Grunde genommen verletzt“, argumentierte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara. Es sei „absolut entscheidend, dass die USA entschlossen reagieren“. Mehr zu der jüngsten Eskalation im Nahen Osten lesen Sie hier. Für die Nato steht heute die zweite große Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump an. Beim Gipfeltreffen in Ankara müssen Deutschland und die anderen europäischen Alliierten Trump in einer Arbeitssitzung davon überzeugen, dass die Nato für die USA noch immer ein wertvolles Bündnis ist. Am zweiten und letzten Tag steht außerdem ab 13.30 Uhr ein Treffen von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an. Trump wird sich voraussichtlich um 15.15 Uhr auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Gipfels äußern, Bundeskanzler Merz hält um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz ab. Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Drohnen-Abkommen mit drei weiteren europäischen Ländern unterzeichnet. Auf dem Nato-Gipfel seien Abkommen mit Estland, den Niederlanden und Dänemark unterzeichnet worden, teilte Selenskyj am Dienstag in separaten Erklärungen im Onlinedienst Facebook mit. Selenskyj gab bekannt, dass weitere Abkommen mit Deutschland, Norwegen, Finnland und Kanada geplant seien. Selenskyj erklärte, die Drohnen-Abkommen würden „neue Möglichkeiten für die gemeinsame Produktion, die Entwicklung innovativer Verteidigungstechnologien, den systematischen Austausch von Fachwissen und den Export ukrainischer, auf dem Schlachtfeld bewährter Lösungen“ schaffen. Die Ukraine gibt die Bedingungen der Abkommen in der Regel nicht bekannt. Das Weiße Haus hat Einblick in das Menü beim Abendessen für die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Ankara gewährt. Im türkischen Präsidialpalast gab es demnach im ersten Gang Fladenbrot und Wabenhonig. Anschließend wurden Gemüse und Joghurt sowie traditionelle Teigtaschen aufgetischt – wahlweise begleitet von Wolfsbarsch oder Rindfleisch.