Gipfel ohne Ukraine vor – Selenskyj warnt USA vor „historischem Fehler“

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Bericht zufolge ein Gipfeltreffen mit US-Präsident ​Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen, um ein Ende des vierjährigen Ukraine-Krieges ⁠zugunsten Moskaus auszuhandeln. Dies berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit den Diskussionen vertraute Personen.

Der Kreml habe vorgeschlagen, den Dialog am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen abzuhalten, hieß es in dem Bericht weiter.

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ⁠bestätigte der ​Zeitung, dass über eine ‌mögliche Zusammenkunft diskutiert werde. „Es gibt noch keine klaren Vorstellungen über das Treffen selbst oder dessen mögliche Tagesordnung, obwohl alle drei Parteien die hypothetische Möglichkeit anerkennen, dass ein solches Treffen stattfindet“, sagte er dem Blatt. Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter zufolge hat Trump einem solchen Gipfel noch nicht zugestimmt, könnte der Idee gegenüber jedoch aufgeschlossen sein.

Wie das „Wall Street ‌Journal“ unter Berufung auf einen mit dem Vorgang ⁠vertrauten ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter ​weiter berichtete, geht Putins Vorschlag auf ein Telefonat mit Trump vom 9. Oktober ⁠zurück. Bei dem Gespräch sei auch das Diesel-Geschäft zwischen den beiden Ländern zustande gekommen. Trump hatte zudem am Freitag per Dekret wichtige Sanktionen gegen ‌Moskau aufgehoben. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters reagierten bislang weder das Weiße Haus, noch die russische oder chinesische Botschaft.

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Selenskyj hält US-Annäherung an Russland für „historischen Fehler“

Derweil äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besorgt über eine mögliche Annäherung der USA an Russland. „Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern“, sagte Selenskyj in einem Interview des Senders NBC zu den jüngsten Schritten von Trump, wie etwa der Aussetzung von neuen Sanktionen oder dem Diesel-Deal mit dem Kreml. Ein Entzug der bisherigen US-Unterstützung für Kiew wäre „ein historischer Fehler, eine große Tragödie“.

„Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden“, fügte er später in einem Bloomberg-Interview hinzu. „Ich sage nicht, dass dies das erklärte Ziel unserer Partner ist“, erklärte er. „Ich möchte nicht glauben, dass unsere amerikanischen Partner glauben, dass der Krieg schneller beendet werden könnte – auf Kosten der Ukraine. Aber danach sieht es aus.“

Wahlen als Grund für Trumps Ukraine-Kurs?

Selenskyj klagte in beiden Interviews über die jüngsten Behinderungen der ukrainischen Kriegsführung gegen Russland durch die USA. In erster Linie sei die bisherige Nutzung des Starlink-Satellitennetzes eingeschränkt worden. „Das gibt den russischen Aggressoren weitere Unterstützung“, sagte Selenskyj bei NBC. Die dadurch erfolgte Drosselung der Reichweite ukrainischer Gegenangriffe sehe er als beabsichtigt, als „Nachricht der US-Regierung“.

Die US-Regierung teile inzwischen aber wieder Aufklärungsergebnisse mit der Ukraine, sagte Selenskyj. „Das war eine Zeit lang geblockt.“ Allerdings seien in diesem Fall nur die Frühwarndaten für den Start ballistischer Raketen ausgefallen. Diese Überwachungsmöglichkeiten besitze nur das US-Militär. Der Informationsstopp aus Washington habe aber lediglich drei Tage in der vergangenen Woche betragen. „Inzwischen klappt das wieder.“

Zu Trumps Kritik an seiner Person wollte sich Selenskyj nicht äußern. „Wir sind strategische Partner“, sagte er. „Aber wir können nicht applaudieren, wenn sich jemand gegen die Ukraine wendet.“ Zu Trumps Äußerung, dass er besser mit Kremlchef Wladimir Putin als mit Selenskyj verhandeln könne, meinte der ukrainische Staatschef nur, dass Putin „ein Killer“ sei. In seinen Augen sei es besser, „einen offenen und ehrlichen Partner zu haben, als einen Killer mit einem Lächeln im Gesicht“. Er hoffe sehr, dass Trump seine Haltung gegenüber Putin bald ändere.

„Politik ist aber sehr aggressiv zu Zeiten von Wahlen“, sagte er zu Bloomberg mit Blick auf die Midterm-Wahlen in den USA. Aber er rechne mit verbesserten Beziehungen zu Washington nach der Abstimmung. „Jetzt herrscht Agonie, aber nach den Wahlen geht das Leben weiter und ich glaube, es wird dann ruhiger.“

rtr/dpa/lay