GKV-Sparpaket: Tschentscher nennt Kassenreform "Fehlleistung der Bundesregierung"

Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als »Fehlleistung der Bundesregierung« kritisiert. »Die hätten wir gern korrigiert«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. »Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen«, sagte er. Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich »mit Steuergeschenken aus der Gießkanne« handlungsunfähig. »Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht«, sagte Tschentscher. Kritik auch aus den Kommunen Kritik kam auch vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband sowie von den Landkreisen und Städten, die unter den Kosten für Krankenhäuser und Rettungsdienste leiden. Die Hausärzte prognostizieren deutliche Einschnitte in der Versorgung durch das Sparpaket. »Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren«, sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, im Deutschlandfunk. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren. Der Bundesrat hatte den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket frei gemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht. Der Bund kam den Ländern zuletzt noch mit finanziellen Zugeständnissen entgegen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Unikliniken, wie Warken sagte. Im Bundesrat fand ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses dann nicht die erforderliche Mehrheit.