Glaube an Stopp der AfD

Startseite Politik Sommer-Pressekonferenz: Merz glaubt an Stopp der AfD – vor Landtagswahlen Uns auf Google folgen Historisches Umfragetief, AfD-Höhenflug und Krisen: Kanzler Merz kämpft auf der heutigen Sommer-Pressekonferenz um seine politische Autorität. Berlin – Update, 15. Juli, 13:59 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und „ihren Rhythmus gefunden“, sagte Merz heute vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, Mehrheiten für die AfD zu verhindern. Diesen „Optimismus“ werde er bis zum Wahlabend beibehalten, betonte der Kanzler. AfD vor Union, Macht schwindet: Merz kämpft bei Sommer-Pressekonferenz um Autorität Erstmeldung: Heute um 13:00 Uhr stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz. Moderiert wird das Ganze von Tim Szent-Iványi (RND). Die Stimmung: Trotz schwacher Beliebtheitswerte und dem Erstarken der AfD gibt sich Merz demonstrativ zufrieden und stolz auf die jüngsten Reformbeschlüsse der Regierung. Die Sommer-Pressekonferenz mit Merz findet vor rund 200 Journalisten aus dem In- und Ausland statt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dieser Termin gilt für den Kanzler als Chance und Risiko zugleich, da Merz bei kritischen Fragen nicht immer gelassen reagiert, schreibt Politico. Zuvor tagt am Vormittag noch das „Entlastungskabinett“. Laut Politico soll dieses Beschlüsse zum Bürokratieabbau verabschieden, die der Wirtschaft und Verwaltung rund 600 Millionen Euro pro Jahr einsparen sollen. Kanzler vor Sommer-Pressekonferenz im Umfragetief: Friedrich Merz (CDU) ohne Rückhalt Trotz des jüngst von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachten Reformpakets, das laut der dpa beweise, dass das Bündnis eine „wirkliche Reformkoalition“ sei, sind die Umfragewerte des Kanzlers vor der Sommer-Pressekonferenz historisch schlecht. Laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ sind nur noch 13 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden – ein absoluter Tiefstwert in der fast 30-jährigen Geschichte der Umfrage. Die dpa verwies zudem auf das „Trendbarometer“ von RTL/ntv, das lediglich 14 Prozent Zustimmung für die Arbeit des Kanzlers misst. Die Unzufriedenheit zeigt sich auch in den Parteipräferenzen: Die AfD liegt in aktuellen Umfragen fünf Prozentpunkte vor der Union. Bei den anstehenden Landtagswahlen im September drohen der Koalition weitere Rückschläge; die dpa berichtet, dass die AfD in Sachsen-Anhalt sogar Chancen hat, die absolute Mehrheit zu erzielen. Innerparteilich schwindet derweil wohl die Macht von Merz. Beobachtern des Spiegels zufolge haben sich die Machtachsen schleichend vom Kanzleramt hin zur Fraktion verschoben, insbesondere zu Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Minister Alexander Dobrindt. Merz selbst gibt sich hingegen entspannt und zeigte sich zuletzt stolz auf das Erreichte, so Politico. Bei der heutigen Sommer-Pressekonferenz dürfte er versuchen, vor allem seine Stärke als „Außenkanzler“ zu betonen, schreibt der Spiegel. Kanzler Merz: Machtverlust und demonstrative Gelassenheit Außenpolitisch wird die Merz-Pressekonferenz von massiven globalen Krisen dominiert werden. Ein dominierendes Thema ist der eskalierende Krieg zwischen den USA und dem Iran. Für zusätzlichen Gesprächsstoff sorgt ein vom Spiegel beleuchteter, aber letztlich gescheiterter Geheimplan des israelischen Mossad: Der Geheimdienst wollte offenbar das iranische Regime stürzen und ausgerechnet den ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als neuen Machthaber installieren.