Großbritannien: Andy Burnham kündigt bei Wahl "größte Umverteilung der Macht" an

Der Kandidat der Labour-Partei für das Amt des britischen Premierministers, Andy Burnham, hat eine radikale Dezentralisierung der Regierung angekündigt, sollte er zum Nachfolger von Keir Starmer gewählt werden. Burnham stellte in Manchester in einer Grundsatzrede die »größte Umverteilung der Macht, die unser Land je erlebt hat« in Aussicht. Er werde die Macht »in die Hände der Menschen und Regionen legen, die sie am besten nutzen können«. In seiner Rede vor geladenen Gästen in einem Museum in Manchester beschrieb Burnham Großbritannien als »eines der am stärksten zentralisierten Länder der Welt«. Er kündigte an, Bürgermeistern mehr Befugnisse zu übertragen – unter anderem in Manchester, wo er selbst bis vor Kurzem das Amt bekleidet hatte. Zudem schlug er die Einrichtung einer »North Street Nummer 10« in Manchester vor. Damit spielte er auf den Amtssitz des britischen Premiers in der Downing Street Nummer 10 in der Hauptstadt London an. Das Büro in Manchester werde dafür zuständig sein, »Befugnisse und Ressourcen im gesamten Vereinigten Königreich« neu zu verteilen, sagte Burnham. Er wolle den Bau von Sozialwohnungen stark vorantreiben, Kommunen mehr Kontrolle über die Wasserversorgung und andere Versorgungsbetriebe geben sowie die Krise der Lebenshaltungskosten bekämpfen. »Wachstum lässt sich nicht von oben herab verordnen. Vielmehr kann es nur von unten her gefördert werden«, sagte er. Man wolle den Staat entschlacken, mit dem Ziel, die Teile des Landes zu stärken und den »Fokus ganz gezielt auf Wachstum und Erneuerung zu richten«, sagte Burnham. Das Land brauche eine »neue Entschlossenheit«, um den Lebensstandard der Menschen in Großbritannien zu verbessern. Opposition reagiert skeptisch Burnham sagte jedoch auch, ‌dass er an den ‌Haushaltsregeln der aktuellen Regierung festhalten wolle, um die ​Stabilität der Staatsfinanzen nicht zu gefährden. Die Rendite zehnjähriger britischer Staatsanleihen gab während seiner Rede leicht nach. Konkrete Aussagen darüber, wie er seine Vorhaben finanzieren will, blieb Burnham in seiner Rede laut Nachrichtenagentur AP schuldig. Journalistenfragen beantwortete er nicht. Die Opposition reagierte ​mit Skepsis auf die Pläne des ehemaligen Bürgermeisters von Greater Manchester, der am 18. Juni im Wahlkreis Makerfield ins Parlament gewählt worden ‌war. Die Chefin der konservativen Tories, Kemi Badenoch, warf ​Burnham vor, keinen konkreten Plan vorzulegen. Richard Tice, von der rechtspopulistischen ⁠Partei Reform ​UK, forderte Neuwahlen und sprach von ‌einem »Putsch«, da Burnham ohne ein nationales Votum ins Amt kommen dürfte. Zudem mahnten Wirtschaftsvertreter zur Vorsicht. ‌Die Generaldirektorin der britischen Handelskammer, Shevaun Haviland, erklärte, die größte Herausforderung ​für jeden künftigen Regierungschef bleibe es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Einziger Kandidat nach Rücktritt Starmers Burnham war als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield ins Unterhaus eingezogen. Kurz zuvor hatte er seine Kandidatur als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei verkündet. Damit verknüpft ist automatisch das Amt des Premierministers. Er ist derzeit der einzige Kandidat für die Nachfolge Starmers. Dieser hatte in der vergangenen Woche angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt angekündigt. Sollte der erfahrene Labour-Politiker Burnham weiterhin ohne Mitstreiter um das Amt bleiben, könnte er bereits Mitte Juli neuer Premier werden.