Großbritannien sanktioniert Handel mit Siedlungen im Westjordanland

Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an. Diese Siedlungen seien illegal, sagte er.

Großbritannien betrachte künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so Miliband weiter. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel.

Siedlergewalt hat massiv zugenommen

Insgesamt zwölf Staaten - darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark und weitere Länder - hatten in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, Handelsbeschränkungen für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen einzuführen oder entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen hätten die Einfuhr von Waren aus den Siedlungen bereits verboten oder seien dabei, hieß es.

Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern - doch auch die Bundesregierung kritisierte Israels Vorgehen im Westjordanland zuletzt ungewöhnlich scharf.

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat im Westjordanland dramatisch zugenommen. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Neben etwa drei Millionen Palästinensern leben dort inzwischen auch mehr als 500.000 israelische Siedler. Der Internationale Gerichtshof hatte 2024 die israelische Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Gebiet als Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Die aktuelle Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu treibt den Bau weiterer Siedlungen dennoch massiv voran.

Kritik an Siedlungsprojekt E1

Die Ankündigung der Regierung in London ist eine Neuausrichtung der britischen Außenpolitik. Die Regierung unter dem vorherigen Premier Keir Starmer hatte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik deutlich milder ausgedrückt.

In den vergangenen Tagen hatte der britische Außenminister das israelische Siedlungsprojekt E1 mit mehr als 1.200 geplanten Wohnungen bereits als Überschreitung einer roten Linie bezeichnet. Das Vorhaben durchschneide das Westjordanland und drohe, einen künftigen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Die israelische Justiz hatte am Dienstag einen Eilantrag mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen das völkerrechtswidrige Siedlungsprojekt zurückgewiesen.

Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte in seiner Ansprache im Unterhaus ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung, am Leben zu erhalten. Diese würde von Teilen der israelischen Regierung untergraben. Im Westjordanland komme es teils zudem zu "ethnischen Säuberungen" durch militante Siedler, die von der Regierung geduldet und in Teilen sogar befürwortet werden, sagte er.

Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter

Der Entschluss Großbritanniens ist laut Experten vor allem symbolischer Natur. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften gering sein. Die wichtigsten Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland sind etwa Datteln, Zitrusfrüchte, Kräuter und Wein. Sie machen einen winzigen Bruchteil der gesamten israelischen Exporte aus.

Der jährliche bilaterale Handel zwischen Israel und Großbritannien beläuft sich auf sechs Milliarden Pfund, umgerechnet knapp sieben Milliarden Euro. Es ist noch unklar, wie die britischen Behörden zwischen Produkten aus den Siedlungen und solchen aus Israel unterscheiden wollen.

Israel kündigt Schließung des britischen Konsulats an

Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte Großbritanniens Schritt nach Angaben seines Büros als "schwere Fehleinschätzung" und sprach von einer "Einmischung" in die anstehenden Wahlen in Israel, die Ende Oktober stattfinden. Dabei wird ein enges Rennen von Premier Benjamin Netanjahu mit der Opposition erwartet.

Israels Außenminister Gideon Saar kündigte als Reaktion unter anderem an, das britische Konsulat in Jerusalem schließen zu lassen. Zudem werde Israel ein Einreiseverbot gegen mehrere zwölf britische Politiker und Aktivisten verhängen, darunter der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Britische Vertreter sollen laut Saar das sogenannte International Gaza Support Center in Israel verlassen. Es kontrolliert die Einhaltung der Waffenruhe und befasst sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister.

Auch von den US-Amerikanern kam deutliche Kritik. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC "Diskriminierung des jüdischen Volkes" vor. Huckabee wies darauf hin, dass nun Sanktionen gegen Großbritannien von US-Seite folgen könnten.

Mit Informationen von Christoph Prössl, ARD-Studio London