Großproteste in Frankreich: Hunderttausende demonstrieren

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Proteste in Frankreich: Hunderttausende demonstrieren – Schwerverletzte und 1000 Festnahmen

Von: Simon Schröder, Katja Thorwarth

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Frankreich nach neuen Großdemonstrationen: Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab viele Festnahmen und Schwerverletzte.

Update, 25. Oktober, 06.15 Uhr: Am landesweiten Protesttag in Frankreich hat es laut Innenminister Laurent Nuñez fast 1000 Festnahmen gegeben. Die Zahl werde noch deutlich steigen, sobald Daten zusammengeführt würden, sagte der Minister am Samstagabend. Die Demonstrationszüge am Tag seien an sich „gut verlaufen“, zahlreiche Plünderungen sind verhindert worden“, sagte er. Es habe zwar auch wieder Sachbeschädigungen und Plünderungen gegeben. Sie seien aber nicht vergleichbar mit denen der vergangenen Woche.

Nach Angaben seines Ministeriums protestierten 410.000 Menschen in ganz Frankreich. Der Gewerkschaftsverband CGT meldete laut Medienberichten dagegen rund 800.000 Teilnehmende. Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leuten schlossen sich weitere Gruppen an, um etwa gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.

Schwerverletzte durch Polizeieinsätze in Clermont-Ferrand und in Toulouse

In Paris verlief der Demonstrationszug, der an den Rand der Stadt verlegt wurde, zunächst ruhig. Menschen aller Altersgruppen nahmen teil. Am Ende der Demonstration verschärfte sich die Lage: Bilder zeigten Wolken von Tränengas und Feuerwerkskörper sowie den Einsatz von Wasserwerfern. In Fernsehaufnahmen waren Knallgeräusche zu hören, eine Mülltonne brannte.

Auch Bilder aus anderen Städten wie Lyon, Bordeaux und Marseille zeigten Tränengaswolken und Feuer. Das Innenministerium berichtete von Störungen der öffentlichen Ordnung in mehreren Städten. In Nantes im Nordwesten Frankreichs seien Beschädigungen und Plünderungen in einem Geschäft gemeldet worden, teilte die zuständige Präfektur mit. Die Sicherheitskräfte hätten sechs Personen festgenommen. Minister Nuñez berichtete von zwei Menschen, die bei heftigen Ausschreitungen in Clermont-Ferrand und in Toulouse im Rahmen von Polizeieinsätzen schwer verletzt worden seien.

Erneute Großproteste in Frankreich: 70.000 Polizisten im Einsatz – Tränengas stoppt Demonstranten

Update, 18:19 Uhr: In einigen Städten hat die Polizei bei den Protesten Tränengas eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Demonstrationen in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. Die Gewerkschaft CGT sprach am frühen Abend von fast 800.000 Protestteilnehmern im ganzen Land. Allein in Paris seien 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Größtenteils verliefen die Demonstrationen friedlich. Am späten Nachmittag berichtete die Pariser Polizei, die Lage sei weiterhin ruhig in der Hauptstadt.

Gleichzeitig hatte die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich bereits neue Demonstrationen für kommende Woche angekündigt. Am 31. Oktober soll es einen „3. Akt“ geben, teilten die Organisatoren der vergangenen Veranstaltungen auf ihrer Webseite mit. Sie riefen zu Kundgebungen und Sitzstreiks vor der Nationalversammlung sowie vor sämtlichen Rathäusern Frankreichs auf. Am kommenden Freitag soll es zudem eine Protestveranstaltung geben, bei der mit Küchenutensilien wie Töpfen und Pfannen Lärm gemacht wird – eine sogenannte Casserolade.

Festnahmen bereits vor Beginn der großen Demonstrationen in Frankreich

Update von Samstag, 24. Oktober, 15:00 Uhr: Vor Beginn der großen Demonstrationszüge in Städten wie Paris hat die Polizei nach Angaben von Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez bis 13:00 Uhr bereits 135 Menschen festgenommen. Dabei gab es bisher keine größeren Zwischenfälle, wie Nuñez vor der Presse am Mittag sagte. Zuvor hatte er den Einsatz von 70.000 Beamten auf den Straßen angekündigt.

In der Region Paris wurden nach Angaben des Innenministers mehr als 1.000 Kontrollen durchgeführt. Dabei seien viele gefährliche Gegenstände sichergestellt worden – Boule-Kugeln, Schleudern und auch eine Softair-Waffe. Die Kontrollen seien „extrem produktiv“, sagte Nuñez. Man bleibe äußerst vorsichtig, und sei noch weit vom Ende des Tages entfernt.

Erstmeldung von Samstag, 24. Oktober, 10:40 Uhr: Die Angst in Frankreich vor den erneuten landesweiten Demonstrationen am heutigen Samstag ist groß, fürchtet man doch eine Wiederholung der Krawalle vom 17. Oktober. Entsprechend stark ist die Polizei vor Ort: 70.000 Polizisten sollen Plünderungen und Ausschreitungen verhindern. Premierminister Sébastien Lecornu warnte bei einem Besuch in Limoges, wo zuletzt das Rathaus brannte: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“

Innenminister Laurent Nuñez kündigte das massive Polizeiaufgebot an und teilte ein Verbot von mehreren Kundgebungen mit. Demnach sind nur Versammlungen mit eigenem Ordnungsdienst erlaubt, und zwar „unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte“.

Verbarrikadierte Schaufenster und Streit um Demorouten in Paris

So durften die Gewerkschaften in Paris ihren Zug zwar anmelden, doch die Route wurde geändert. Die Organisatoren reagierten empört und wollten vor dem Verwaltungsgericht dagegen vorgehen. Ladenbesitzer, vorrangig im Zentrum der Hauptstadt, verbarrikadierten ihre Schaufenster mit Spanplatten. Parallel bat die Stadtverwaltung Händler und Gastronomen, Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden dienen könnten.

Warum die Wut in Frankreichs Straßen eskaliert

Die aktuellen Massenproteste wurzeln in einer doppelten Krise aus bildungspolitischer Frustration und wirtschaftlicher Belastung. Was Mitte September als Schüler- und Studentenbewegung gegen den harten Sparkurs der Regierung begann, hat sich zu einem breiten gesellschaftlichen Ventil entwickelt. Viele Familien und Berufstätige leiden unter der anhaltenden Inflation, steigenden Energiekosten und dem spürbaren Verlust an Kaufkraft.

Hinzu kommt politische Entfremdung: Weite Teile der Bevölkerung und insbesondere die junge Generation werfen Präsident Macron und seiner Regierung vor, an den sozialen Realitäten vorbeizuregieren und berechtigte Sorgen als reine Randale abzutun. Der angekündigte Vorzug der Mindestlohnerhöhung reicht vielen Kritikern und Gewerkschaften nicht aus, um die tief sitzende Unzufriedenheit über wachsende soziale Ungleichheit zu dämpfen.

Kritik an Polizeigewalt in Frankreich nach Protesten

Derweil heizt das massive Sicherheitsaufgebot die Debatte über unverhältnismäßige Polizeigewalt wieder an. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der UN-Menschenrechtsrat sowie Frankreichs unabhängige Ombudsfrau für Bürgerrechte kritisieren seit Jahren die harte Gangart der französischen Sicherheitskräfte bei Großdemonstrationen. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere der Einsatz umstrittener Waffen wie Gummigeschoss-Werfer („LBD“) und Schockgranaten, die immer wieder zu schweren Verletzungen bei Demonstrierenden und Unbeteiligten führten.

Während Polizeigewerkschaften und das Innenministerium die Taktiken als notwendige Reaktion verteidigen, warnen Soziologen und Bürgerrechtsgruppen, dass die repressive Strategie der Sicherheitskräfte die Wut auf der Straße oft weiter anstachelt, statt zu deeskalieren.

Proteste von Schülern in Frankreich gegen Sparkurs und Lebenshaltungskosten

Die aktuellen Proteste reichen bis zum 18. September zurück: Seitdem fordern Schülerinnen und Schüler eine bessere Ausstattung ihrer Schulen und protestieren gegen die Missstände im Bildungssystem sowie den Sparkurs der Regierung. Zunächst schlossen sich Lehrer und Studierende an; am vergangenen Wochenende gingen auch weitere Gruppen gegen hohe Lebenshaltungskosten auf die Straße.

Macron empfängt Schüler nach Protesten – Regierung plant Mindestlohn-Schritt

Präsident Emmanuel Macron sprach dagegen von „ultralinken“ Gruppen, die einen Umsturzversuch unternommen und „aufrührerische“ Handlungen begangen hätten mit dem Ziel, „die Republik zu stürzen“. Am Freitagnachmittag empfing Macron jedoch erstmals Schüler, um, wie der Élysée-Palast mitteilte, „sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören“. Als einen weiteren Schritt auf die Protestierenden plant die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorzuziehen, berichtete die Zeitung Les Échos.

Vor Protestwochenende in Frankreich: Rassistischer Terroranschlag erschüttert Paris

Die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Land wird vor dem Demo-Wochenende durch einen mutmaßlich rassistischen Terroranschlag weiter verschärft. Macron erklärte, die Nation befinde sich „in Trauer“, nachdem ein Mann in der Pariser Vorstadt Trappes aus einem fahrenden Auto heraus das Feuer auf Passanten eröffnet hatte. Bei der Amokfahrt starb ein Mensch; fünf weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen. Der Schütze hatte unter anderem gezielt auf ein geparktes Auto mit einer Mutter und ihrer Tochter sowie auf die Fassade eines Gesundheitszentrums geschossen, ehe er festgenommen werden konnte.

Macron verurteilte die Tat vor Ort als „rassistischen Terroranschlag“ und sprach von einem folgenschweren „Wendepunkt“ für das Land – ein Ereignis, das die Nerven der Sicherheitskräfte am Tag der Großdemonstrationen zusätzlich strapaziert. (Quellen: AFP, dpa, eigene Recherche) (ktho)