„Größte Umverteilung der Macht“: Neuer Premier Burnham will Großbritannien nach deutschem Vorbild umbauen

Lange haben Briten nur wegen einer Sache neidisch nach Deutschland geblickt: die erfolgreiche Fußballnationalmannschaft. Diese Zeiten sind vorbei – und das nicht erst seit dem Erfolg des englischen Teams bei der Weltmeisterschaft. In diesen Tagen beschäftigt die britische Presse etwas anderes: die deutsche Innenpolitik und ihre Verwaltungsstrukturen. Der Solidaritätszuschlag und der für Briten ebenso unaussprechliche Länderfinanzausgleich lösen eine besondere Faszination aus. Schuld daran ist Andy Burnham, der am Montag von König Charles offiziell zum neuen Premierminister ernannt wird. Der bisherige Bürgermeister von Manchester will sein Land reformieren und nimmt sich dabei die Bundesrepublik zum Vorbild. Bei einer Rede Ende Juni verkündete er die „größte Umverteilung der Macht, die Großbritannien je erlebt hat“. Alle Regierungsstellen und Behörden würden den Auftrag erhalten, „gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes anzustreben“, sagte der 56-Jährige – „in Anlehnung an das deutsche Grundgesetz“. Seitdem spekulieren die Briten, was das genau zu bedeuten hat. Die „Times“ warnt schon vorsorglich: „Burnhams Deutschstunde wird hier nichts nützen“. Und die „Sun“ ruft aufgeregt: „Nein danke, Andy! Burnhams ,deutscher Plan’ würde Südengland erschlagen mit Steuern.“ Will der neue Premier aus dem Vereinigten Königreich eine Bundesrepublik machen? „Die Frage von ungleichen Entwicklungen in verschiedenen Regionen, die im Vereinigten Königreich besonders prononciert sind, treibt Burnham schon länger um“, sagt Henning Meyer vom Lill Institute for Public Value dem Tagesspiegel. Die Zeit als Oberbürgermeister von Manchester habe „dessen Blick für diese Ungleichheit weiter geschärft“. Tatsächlich hat der Labour-Politiker schon 2024 in einem Buch deutlich gemacht, dass er die starke Zentralisierung seines Landes für ein großes Problem hält. „Können Sie sich vorstellen“, schrieb Burnham, „wie Großbritannien heute aussehen und sich anfühlen würde, wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg englische Regionen mit starker Autonomie ausgestattet hätten, mit einer Verfassung und einem Grundgesetz? Wir würden in einem anderen Land – ich würde sogar sagen – einem besseren Land leben.“ Burnhams zentrales Schlagwort für seine anstehende Regierungszeit ist „devolution“, zu Deutsch etwa „Verlagerung“. Gemeint ist damit die Übertragung von Kompetenzen und Geld aus London in die Regionen. Beispielhaft dafür steht „Number 10 North“, der neue Außenposten des Premiers in Manchester – in Anlehnung an den Londoner Amtssitz „Downing Street 10“. London ist zweifellos das wirtschaftliche und politische Zentrum Großbritanniens. In der Metropolregion leben neun Millionen Menschen, rund 22 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung werden dort erbracht, elf Prozent aller Exporte werden dort generiert, 94 Prozent aller Steuern fließen an die Zentralregierung, nur sechs Prozent an die Kommunen. Das geht aus offiziellen Statistiken hervor. Deutschland hingegen ist traditionell föderal strukturiert, mit einflussreichen Bundesländern. Bis zu 35 Prozent der Steuereinnahmen gehen direkt dorthin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sind die wirtschaftlich stärksten Regionen – nicht Berlin. Vergleicht man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, liegen selbst die schwächsten deutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt vor vielen britischen Regionen. Worauf Burnham in seiner Rede Ende Juni anspielte, ist eine Formulierung im deutschen Grundgesetz, wo von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ im Land die Rede ist. Gerade nach der Wiedervereinigung hat dieser Aspekt beim Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland eine große Rolle gespielt. Der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag sind zwei Instrumente, um das Ziel zu erreichen. In einem Gastbeitrag für den „Guardian“ 2023 lobte Burnham: „Wenn Sie Deutschland besuchen, sehen und spüren Sie den Erfolg dieser Politik an dem hohen Standard der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Raums.“ Doch das Vereinigte Königreich „ist ganz anders verfasst als die BRD“, sagt Experte Henning Meyer. „Man kann etwa aus dem Länderfinanzausgleich sicher Inspiration ziehen, aber einfach übertragen lässt sich das Instrument nicht.“ Großbritannien kennt keine Bundesländer Das fängt schon beim Grundgesetz an, denn Großbritannien hat keine niedergeschriebene Verfassung. Auch gibt es dort keine Bundesländer im deutschen Sinn. Stattdessen haben sich aber in den vergangenen Jahren vorwiegend in Nordengland immer mehr „combined authorities“ gebildet, vergleichbar mit Metropolregionen, wo Kommunen in Bereichen wie Verkehr, Wohnungsbau oder Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten. Eine der prägenden Figuren dabei: Andy Burnham. Als Bürgermeister von Greater Manchester führte er eine solche Region und will die Befugnisse der Mayors weiter stärken – sie quasi zu Mini-Ministerpräsidenten machen. „Natürlich wäre es denkbar, diese ,combined authorities‘ und deren Kommunalräte zu etwas Föderalem zu entwickeln“, sagt Politikwissenschaftlerin Joanie Willett von der University of Exeter. „Man könnte auch das ,House of Lords‘ zu einer gewählten Zweiten Kammer nach föderalem Modell umbauen“, sagt sie. Dadurch könnten neben direkt gewählten Abgeordneten noch weitere Vertreter aus den Regionen am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. Derzeit werden die Mitglieder des House of Lords von der Regierung auf Lebenszeit ernannt. Doch etwas derart Radikales erwartet Willett nicht. „Ich sehe keine wirkliche Diskussion und halte es daher für unwahrscheinlich, dass Burnham jetzt ein föderales System entwickelt.“ Sie warnt den künftigen Regierungschef zudem davor, sich zu sehr auf den Norden, die Städte und Metropolregionen zu fokussieren. „Es besteht ein sehr reales Risiko, dass er andere Teile des Landes vernachlässigt. Dazu gehören ländliche Gebiete, die 80 Prozent des Vereinigten Königreiches umfassen.“