Grün vereinbart Koalitionsgespräche

Die Landesvorstände von SPD und Linken treffen sich am Freitagabend. Die Grünen wollen am Samstag auf einem außerordentlichen kleinen Landesparteitag in Rostock offiziell über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden.

In den Sondierungen verständigten sich die drei Parteien demnach bereits auf zentrale Vorhaben. So sollen Kitas beitragsfrei bleiben, auch sollen alle Krankenhausstandorte erhalten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Vereinbart worden sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken.

Nach der Wahl haben die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Die AfD zog als vierte Partei ins Landesparlament ein und wäre bei erfolgreicher Koalitionsbildung die einzige Oppositionspartei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne aus.

Die Landtagswahl am 20. September gewann die AfD vor der SPD. Während die AfD 38,2 Prozent der Stimmen erreichte, kam die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 35,5 Prozent. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde.