„Grundgesetz ändern“: Günther fordert Bundeswehr gegen Drohnen in Deutschland

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (53) fordert einen Bundeswehreinsatz im Inneren – zumindest bei der Drohnenabwehr. Der Grund: Bei Drohnen lässt sich kaum unterscheiden, ob die Bedrohung von außen oder innen kommt. „Deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk. Generell hält der CDU-Politiker die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern beim Thema Sicherheit für überholt. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sollten die Kompetenzen stärker gebündelt werden. „Profis am Werk“ – Günther vermutet staatliche Infrastruktur Bei den Drohnen seien Profis am Werk, so Günther. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“ Die Drohnen-Diskussion hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen. Am Flughafen Leipzig /Halle war am Dienstagabend vor einer Woche in der Nähe des ukrainischen Transportflugzeugs „Antonov“ eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Ein Mitarbeiter brachte sie zum Absturz. Ein Flugzeug, das infolge der Sperrung kurz danach durchstartete, kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt – möglicherweise einer zweiten Drohne. Die Debatte über eine schlagkräftigere Drohnenabwehr kommt auch auf Bundesebene in Bewegung. Nach Informationen aus Regierungskreisen plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU), die erst Ende 2025 aufgebaute Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr deutlich auszubauen. Demnach soll die Zahl der hoch spezialisierten Einsatzkräfte von derzeit rund 150 auf etwa 300 verdoppelt werden. Zusätzlich ist vorgesehen, die Zahl der bundesweiten Stützpunkte von vier auf acht Standorte zu erhöhen. Ziel ist es, bei Bedrohungen durch Drohnen schneller reagieren und kritische Infrastruktur wie Flughäfen, Militärstandorte oder wichtige Logistikzentren besser schützen zu können. Hintergrund sind die Ermittlungen nach dem vereitelten Drohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle, bei dem Sicherheitsbehörden von einem möglichen hybriden Angriffsszenario ausgehen. Die zusätzlichen Einheiten sollen mit moderner Technik zur Ortung, Störung und Abwehr feindlicher Drohnen ausgestattet werden.