Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Berliner Linken

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer gemeinsamen Regierung am Dienstag unterbrochen.

Grund ist ein Beschluss der Linksfraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Nachmittag. Dort hatten alle Linken-Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben, in der unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgegeben wird. Als Grundlage der Vereinbarung werden ausdrücklich linke Parteitagsbeschlüsse genannt, nicht das gemeinsame rot-grün-rote Papier zum Umgang mit Antisemitismus, das die Spitzen von Linken, Grünen und SPD in der vergangenen Woche beschlossen hatten und das innerhalb der Linken heftig kritisiert wird.

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen. "Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt." Weiter hieß es: "Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen."

Unklar blieb zunächst, wie kritisch die Lage ist, ob die Sondierungen kurz vor dem Scheitern stehen. Interviewanfragen des rbb lehnten Grüne und SPD ab.

Die Linke in Berlin reagierte überrascht auf die Entscheidung von Grünen und SPD. "Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche", sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der rbb24 Abendschau.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus habe sich die neue Linke-Fraktion ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Die Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der Vereinbarung, die alle drei Parteien vergangene Woche getroffen hätten.

"Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen", sagte Schulze in der Sendung.