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Grüne wollen Abgabe für "Extremvermögen" in den Bundestag einbringen

Nation

Jeder nach seinen Möglichkeiten: Die Grünen wollen sehr große Vermögen künftig stärker besteuern. Das geht aus einem Antrag mit dem Titel »Extremvermögen fairer beteiligen« hervor, den die Grünenfraktion diese Woche in den Bundestag einbringen will. Zuerst hat die Wochenzeitung »Die Zeit« darüber berichtet .

Ab einem Nettovermögen von 500 Millionen Euro soll eine Abgabe von zwei Prozent fällig werden. Mit wachsendem Vermögen steigt der Satz: Auf eine Milliarde Euro wären drei Prozent, ab zehn Milliarden Euro vier Prozent zu zahlen.

Von der Abgabe wären nach Schätzungen der Partei »wenige Hundert« Haushalte betroffen – die reichsten 0,0007 Prozent der Bevölkerung. Sie seien im Vergleich zu Durchschnittsverdienern steuerlich »in hohem Maße privilegiert«, heißt es in der Begründung.

»In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht«, sagt Karoline Otte, Grünenmitglied im Finanzausschuss des Bundestags und Mitverfasserin des Antrags.

So steht es um die Vermögensteuer

In Deutschland gibt es eine Vermögensteuer, sie wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht 1995 die frühere Bewertungspraxis für verfassungswidrig erklärte – nicht allerdings die Besteuerung von Vermögen als solche. Eine Vermögensteuer sieht das Grundgesetz durchaus vor . Das Vermögensteuergesetz wurde nie formell abgeschafft, es »ruht« nur.

Grüne, Linke und SPD fordern eine Wiedereinführung in der einen oder anderen Form. Bei der Erhebung müsste allerdings die Kritik der Verfassungsrichter berücksichtigt werden. Die Unionsparteien lehnen die Vermögensteuer ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu im Sommerinterview 2025: »Die Vermögensteuer kommt gar nicht.« Auch die AfD ist strikt gegen eine Vermögensteuer.

Marcel Fratzscher, Chefökonom des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), drängt seit einiger Zeit auf die Besteuerung von »Superreichen« , ganz in dem Sinne, wie sie die Grünen nun vorantreiben. Das habe nichts mit einer »Neiddebatte« zu tun, sondern mit ökonomischer Vernunft und Gerechtigkeit: Viele Vermögen würden in keiner Weise die Leistung einzelner Personen widerspiegeln – das sei aber in Deutschland der Maßstab für Gerechtigkeit.

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