Grünen-Chefin stellt nach Spahns Rücktritt weitere Personalie infrage

Franziska Brantner hat erleichtert auf den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn reagiert. Im ARD-Sommerinterview fordert sie Kanzler Merz auf, das Kabinett umzubilden. Die Co-Chefin der Grünen, Franziska Brantner, nannte den Rücktritt Jens Spahns nach dem Maskenskandal während der Corona-Pandemie und weiteren politischen Fehlern des 46-Jährigen "überfällig". Dass Spahn nun im Widerspruch zur deutschen Gesetzeslage und CDU-Parteilinie mit seinem Partner ihr Kind in den USA von einer Leihmutter austragen ließ, war für sie der "Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat". Sie warf ihm Doppelmoral vor, sein Verhalten helfe der AfD. "Das ist doch irre" In diesem Zusammenhang forderte Brantner im Zuge einer möglichen Kabinettsumbildung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, sich von einer weiteren Personalie zu trennen: CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie gilt als bremsende Kraft in der Regierung bei der Energiewende. "Wissen Sie, wir haben die Erneuerbaren, die eigentlich weiter ausgebaut gehören. Wir haben 40 Grad im Schatten, Irankrieg und Frau Reiche macht nichts anderes, als es auszubremsen", schimpfte Brantner. "Das ist doch irre. Das ist nur noch Ideologie. Herr Merz könnte da jetzt auch endlich mal ein Stoppschild senden." Brantner selbst könnte auch fester im Sattel sitzen. Zwar stehen die Grünen in bundesweiten Umfragen rund drei Prozent über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl (11,6 Prozent) und hinter der AfD und CDU/CSU an dritter Stelle. Doch die Öko-Partei ist weit von früheren Umfrage-Spitzen unter dem damaligen Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock entfernt – auch weil sie von den katastrophalen Beliebtheitswerten der kriselnden schwarz-roten Regierung kaum profitiert. Empfehlungen der Redaktion Nach Jens Spahns Rücktritt: Folgt jetzt der Regierungsumbau? Union sucht neuen Fraktionschef Krankmeldungen gehen leicht zurück "Will nicht Fernsehstar werden" Würde Brantner Konsequenzen ziehen, sollten die Grünen bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus den Parlamenten fliegen? "Wissen Sie, ich kämpfe jetzt erstmal darum, dass wir wirklich über diese fünf Prozent kommen." Was der Bundeschefin nicht hilft, ist ihre fehlende Bekanntheit. Nur 43 Prozent der Deutschen kennen sie, 20 Prozent weniger als Robert Habeck zu seiner Zeit als Parteichef. "Ich will ja auch jetzt nicht Fernsehstar werden, sondern dieses Land wirklich voranbringen." Sie charakterisierte sich selbst als "verlässlich", "ehrlich" und "bestimmt nicht diejenige, die am schrillsten ist". Überzeugende Werbung in eigener Sache war das nicht. Mehr Özdemir wagen? Besser macht das schon der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir. Dem derzeit zweitbeliebtesten Politiker des Landes gelang nicht nur ein überraschender Comeback-Sieg bei der Landtagswahl im März. Er spricht mit seiner pragmatischen Realo-Art auch breitere Wählerschichten an, als es der Bundespartei aktuell gelingt. Warum also nicht Özdemir nach vorn schieben als nächsten Kanzlerkandidaten anstelle eines Vertreters aus dem aktuellen Führungsquartett um Brantner, ihren Co-Chef Felix Banaszak und die beiden Fraktionschefinnen Britta Hasselmann und Katharina Dröge? Brantner, die ebenfalls zum Realo-Flügel zählt, lobte Özdemirs Weg der Mitte. "Offensichtlich haben wir damit in Baden-Württemberg gewonnen. Und Cem Özdemir hat sehr klargemacht, dass wir Wohlstand zusammenbringen müssen mit Klimaschutz." Wann ist ein Mann ein (grüner) Mann? Ob die jüngste Debatte um das Männerbild der Grünen der Partei neue Wählerschichten zuführen kann, muss offen bleiben. Brantner hatte als eine von nur knapp 15 Grünen eine Erklärung des Europaabgeordneten Rasmus Andresen mitunterschrieben. Darin hieß es: Ob sie ein Steak essen oder nicht, ob Männer pumpen oder Nagellack tragen – oder beides –, alle sind bei den Grünen willkommen. Hintergrund: Die Partei will dem Rechtsruck unter jungen männlichen Wählern bei der letzten Bundestagswahl etwas entgegensetzen. "Die Autoren hatten das Ziel, ein Angebot zu machen an junge Männer, die gerne ins Gym gehen, die auf ihre Körperlichkeit achten und denen zu signalisieren, ihr seid herzlich willkommen bei uns", erklärte Brantner. Der Grundkonsens unter Männern müsse aber immer sein, "dass du dich anständig verhältst gegenüber Frauen". Das Echo auf das "Männermanifest" fiel parteiintern verhalten aus. "Das hilft uns im Wahlkampf nicht. Das ist nichts, was wir brauchen. Ich glaube auch nicht, dass es schadet. Es ist so ein bisschen Selbstbeschäftigung", sagte die sachsen-anhaltinische Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz im Einspieler im Sommerinterview. Was man auch als kleine Kritik an Manifest-Unterstützerin Brantner lesen konnte. Ihr farbloser Auftritt dürfte den Grünen vor den Wahlen im Osten jedenfalls keinen Rückenwind verschafft haben.