Grünen-Fraktionschefin: Regierung sieht bei Spritpreis-Abzocke zu

Die Grünen fordern eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bild-Zeitung. Auch nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Als Treiber gelten der jüngste Anstieg des Ölpreises aufgrund der faktisch durch Iran blockierten Straße von Hormus und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands. Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an. Dröge wirft Regierung Untätigkeit vor Dröge monierte, die Bundesregierung sei untätig und die von ihr eingesetzte Taskforce habe versagt. "Die Übergewinne müssen nun besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden", forderte sie. Im März hatte die Koalition eine Taskforce zu steigenden Preisen für Sprit und Energie infolge des Iran-Krieges eingesetzt. Bis Jahresende rechnet Dröge dem Bild-Bericht zufolge mit Übergewinnen von mehr als acht Milliarden Euro, wenn sich der Trend fortsetzt. Nach ihren Plänen könnte eine Besteuerung dann bis zu drei Milliarden Euro einbringen.