Gvirs Aufruf zu Tötungen im Gazastreifen als „menschenverachtend“

Audioplayer wird geladen Anzeige Die Bundesregierung hat Äußerungen des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir als „nicht hinnehmbar“ verurteilt. Sie seien menschenverachtend und gingen gegen das Völkerrecht, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln und ihr Eigentum schützen. Auch dürfe es keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteile die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers scharf. Die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle“ von Minister Ben-Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte der Sprecher weiter. Anzeige Vizeregierungssprecher Hille kritisierte auch die Politik Israels: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“ Aufruf zu Tötungen von Terroristen Der israelische Minister für nationale Sicherheit hatte sich für gezielte Tötungen von Terroristen im Gazastreifen ausgesprochen. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 entfernen“, sagte Ben-Gvir, der zugleich Vorsitzender der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit („Jüdische Kraft“) ist, in einem Podcast. „Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr bedeuten – es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen.“ An späterer Stelle sprach er von „30, 40, 50 Terroristen“ jede Nacht, die es gelte auszuschalten. Weiter warb er für einen Bevölkerungsaustausch in dem Küstenstreifen. Anzeige Eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland sieht den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Der Kanzler verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte Regierungssprecher Hille. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte die Äußerungen ebenfalls kritisiert und sich distanziert. „Ben-Gvirs menschenverachtende Aussagen stehen diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“, stellte Schuster klar. Lesen Sie auch Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, schloss sich der Kritik an: „Wer anderen ihr Menschsein abspricht und zu gezielten Tötungen aufruft, überschreitet eindeutig die Grenze politischer Meinungsäußerung.“ AfD rät von Strafmaßnahmen ab, Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen nach Israel Neben dem Kanzler äußerten sich auch weitere Politiker zu Ben-Gvirs Äußerungen. Der AfD-Vorsitzende Baden-Württembergs, Markus Frohnmaier, sagte WELT: „Der seit Jahrzehnten ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren weiter zugespitzt. Eine tragfähige Lösung muss zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelt werden.“ Deutschland solle deshalb auf direkte Gespräche und Deeskalation hinwirken und sich „davor hüten, internationale Konflikte reflexartig mit neuen Drohungen und Strafmaßnahmen beantworten zu wollen“. Die Linke im Bundestag erneuert ihre Forderung, Deutschland solle eine andere Israelpolitik einschlagen. „Die israelische Regierung will vor den Wahlen Fakten schaffen und Netanjahus Versprechen einlösen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird“, sagte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken. „Es braucht endlich Konsequenzen: einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Israel, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens sowie ein Ende der wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen und Institutionen, die die Besatzung aufrechterhalten. Zudem muss die Bundesregierung den Staat Palästina anerkennen.“ Lesen Sie auch Weltplus ArtikelIsraelischer Provokateur Der 50-jährige Ben-Gvir gilt als religiös-fundamentalistischer Politiker, der rassistische Positionen vertritt. 2007 wurde er wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung von einem israelischen Gericht verurteilt. Der Politiker lebt selbst in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland. Seit 2023 gehört er als Minister für nationale Sicherheit der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. afp/kna/epd/ceb/sebe/hzh