Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltungen: Betroffene Behörden bleiben wohl noch mehrere Tage offline

Fünf Tage nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung kann der Senat weiterhin keine konkreten Angaben dazu machen, wann die betroffenen Behörden wieder voll arbeitsfähig sind. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass die Verkehrs- und die Stadtentwicklungsverwaltung schnell wieder ans Netz angeschlossen werden können, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch im Anschluss an eine Sondersitzung des Senats. „Es wird aber noch einige Tage dauern.“ Die Situation sei immer noch „ernst“. Die Senatskanzlei hatte am Montagnachmittag mitgeteilt, bei forensischen Untersuchungen sei eine „Inkriminierung des Landesnetzes“ festgestellt worden. Die beiden betroffenen Senatsverwaltungen wurden aus Sicherheitsgründen am Freitag vom Landesnetz getrennt, um weiteren Schaden abzuwenden. Wegner stellte klar, dass die Stadt „Opfer eines Hackerangriffs geworden“ ist. „Das Landesnetz Berlin wurde angegriffen, Berlin wurde angegriffen“, sagte Wegner. Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden, dass sehr viele Angriffe auf das Berliner Netz verhindert würden, sagte Wegner. Experten würden nun Tag und Nacht „mit Hochdruck“ daran arbeiten, um die Probleme zu lösen. Das gelte auch für die bezirklichen Wohnungsämter. Auch diese sind von der Kappung vom Landesnetz betroffen, sodass zahlreiche Sozialleistungen wie etwa Wohngeld nicht ausgezahlt werden können. In Berlin haben mehr als 50.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Die Leistung wird in der Regel am Ende des Monats ausgezahlt. Linke und SPD fordern inzwischen notfalls alternative Lösungen zur Auszahlung dieser und anderer staatlicher Leistungen. „Ich erwarte vom Senat, dass er die rechtzeitige Auszahlung des Wohngelds und anderer wichtiger Leistungen garantiert“, sagte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze. Gegebenenfalls müsse schnell eine „Bypass-Lösung“ für die 50.000 wohngeldberechtigten Haushalte organisiert werden. „Dieser IT-Gau darf niemanden seine Wohnung kosten.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. „Der Finanzsenator sollte Alternativen prüfen, damit die Landeskasse und die Bezirke die Auszahlungen an die Empfängerinnen und Empfänger vornehmen können“, erklärte er. „Die Menschen, die bei ihrer Mietzahlung auf das Wohngeld angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden dieses Cyberangriffs sein.“ Krach ergänzte: „Ich erwarte auch von den Vermieterinnen und Vermietern, dass sie sich dieser besonderen Situation bewusst sind und die gebotene Kulanz zeigen.“ Wegner ging am Mittwoch nicht auf die Frage ein, ob parallel an einer anderen Lösung für die Zahlung von Sozialleistungen gearbeitet werde. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Mittwoch, dass die Durchführung der Berlin-Wahl im September durch den Angriff aktuell nicht beeinträchtigt sei. Fragen dazu waren aufgekommen, weil am Dienstag die Online-Beantragung für Wahlscheine nicht funktionierte. „Nach jetzigem Stand sind die IT-Systeme, die für die Wahlen nötig sind, nicht betroffen“, sagte Spranger. Das betreffe sowohl die Anwendungen für die Vorbereitung als auch für die Auswertung der Wahlen. Inzwischen ist die digitale Beantragung der Wahlscheine wieder möglich. Bis Mittwochnachmittag seien bereits mehr als 20.000 beantragt worden, teilte Spranger mit. Die SPD-Politikerin betonte zudem, dass die kurzzeitigen Probleme kein Grund seien, um die Wahl später anfechten zu können. Bürgerinnen und Bürger hätten stets die Möglichkeit gehabt, auch auf andere Weise Briefwahl zu beantragen, etwa per Mail, postalisch oder im Bezirkswahlamt. Mit Details dazu, wie es zu dem Angriff, der am Freitag entdeckt und am Montag öffentlich gemacht wurde, kam, hielt sich der Senat mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zurück. Man habe den Angriff „recht frühzeitig entdeckt“, sagte Digital-Staatssekretär Florian Hauer (CDU). Die beiden Senatsverwaltungen für Verkehr und Stadtentwicklung seien anschließend als „Vorsichtsmaßnahme“ vom Netz genommen worden. Abgesehen davon sei „bisher kein Schaden entstanden“. Auch Olaf Kroll-Peters, Landesbevollmächtigter für Informationssicherheit des Landes Berlin, betonte, der Angreifer habe „noch nichts kaputtgemacht“. Nach jetzigem Kenntnisstand der Senatskanzlei sind keine sensiblen Daten abgeflossen, sondern lediglich frei verfügbare Geodaten der Stadtentwicklungsverwaltung. Inwiefern dies ein Ablenkungsmanöver gewesen sei, werde derzeit untersucht, erfuhr der Tagesspiegel aus Behördenkreisen. Zu möglichen Tätern machte der Senat keine Angaben. Der Angriff setze aber ein „Minimum an Professionalität“ voraus, sagte Hauer. Die betroffenen Senatsverwaltungen sind weiterhin nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig. Sie können weder E-Mails schreiben noch empfangen. Zudem haben sie auf zahlreiche Fachanwendungen keinen Zugriff. Wegner sagte, dass einigen Mitarbeitern der betroffenen Verwaltung bis auf Weiteres Arbeitsplätze im Roten Rathaus zur Verfügung gestellt werden sollen. Um das Krisenmanagement kümmert sich weiterhin ein Notfallkrisenstab unter Leitung des Landesbevollmächtigten Kroll-Peters. Dieser berichtete, dass der Senat dabei inzwischen von einem externen Dienstleister unterstützt werde. Kroll-Peters betonte zudem die Schwere des Angriffs. „Die Sachen, die ich sehen durfte, sehe ich nicht so häufig in meinem Leben“, sagte er. (mit dpa)