Hafen: Bund untersagt Verkauf von Logistikfirma an Chinesen

Grund für die Untersagung sind laut dem Sprecher »Sicherheitsbedenken«. »Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet«, heißt es. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. »Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.«

Die Bundesregierung könne daher auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung den Erwerb eines deutschen Zielunternehmens durch einen ausländischen Investor im Einzelfall prüfen, sagte der Sprecher des Ministeriums. Prüfmaßstab sei dabei, ob der Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde.

Gemessen an der Transportmenge gehört Cosco zu den größten Reedereien der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der damaligen Bundesregierung war 2022 ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss dann, dass ein Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zugelassen wird.