Hagel warnt vor Halloween-Protesten: "Bei Gewalt greifen wir durch"

Der 31. Oktober könnte nicht nur ein Tag des Protests, sondern auch ein Belastungstest für die Polizei werden. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel signalisiert Verständnis für die Anliegen der Demonstrierenden, kündigt bei Straftaten aber ein hartes Vorgehen an.

Vor den angekündigten Protesten an Halloween warnt Innenminister Manuel Hagel vor Gewalt auf den Straßen Baden-Württembergs. "Friedlichen Protest schützen wir. Bei Gewalt greifen wir durch", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. An Halloween, dem 31. Oktober, sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen für bessere Bildung geplant. Die Sicherheitsbehörden berichten aber auch von Aufrufen zu gewaltsamen Protesten.

"An alle, die am 31. Oktober bei uns auf die Straße gehen wollen: Wer auf berechtigte Probleme aufmerksam macht, hat unser Gehör", sagte Hagel. Aber er sagte auch: "Randale ist kein Jugendprotest. Die Bilder aus Frankreich sind kein Vorbild. In Baden-Württemberg zeigen wir, dass Protest anders geht: laut, aber friedlich." Die Veranstalter der Demonstrationen trügen Verantwortung dafür, Gewalttätern keinen Raum zu geben. "Halloween ist ein Fest zum Verkleiden. Nicht zum Vermummen."

Hagel: "Drei verletzte Polizisten sind drei zu viel"

Hagel verurteilt zudem Angriffe auf Polizisten bei einer Demonstration in Stuttgart am Wochenende. Mehrere Hundert Menschen waren in Stuttgart auf die Straße gegangen, um sich mit propalästinensischen Aktivisten zu solidarisieren, die wegen eines Angriffs auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm in Untersuchungshaft sitzen. Polizisten seien angegriffen und Pyrotechnik sei gezündet worden. Auch hätten sich Demonstrationsteilnehmer vermummt.

Empfehlungen der Redaktion

Bovenschulte warnt Union wegen Plänen zum Länderfinanzausgleich

Dobrindt plant Gesetz gegen Enteignungen

Bilger zeigt sich offen für "Deutschlandticket light"

Drei Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, bei einem trat laut Mitteilung eine Dienstunfähigkeit ein. Auch wurden Farbbeutel auf die Einsatzkräfte geworfen. "Drei verletzte Polizisten sind drei zu viel", sagte Hagel. "Wer Einsatzkräfte angreift und Pyrotechnik zündet, begeht Straftaten. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Polizei und Staatsanwaltschaft werden die Täter ermitteln und zur Rechenschaft ziehen." Die Polizei habe seine ganze Rückendeckung.

Die Polizei schütze die Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Augenmaß und Deeskalation, so der Innenminister. "Wer aber den friedlichen Protest als Deckmantel für Gewalt und Zerstörung missbraucht, schadet vor allem denen, die friedlich ihre Meinung sagen. Das lassen wir nicht zu." (dpa/bearbeitet von amb)