„Halte ich nicht für vertretbar“: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey stellt sich gegen Koalition mit der Linken

Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin und derzeitige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) spricht sich gegen ein Bündnis ihrer Partei mit der Linken aus. „Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar“, schreibt sie in einem Beitrag auf Instagram.

Eine „klare und unmissverständliche Positionierung aller drei Verhandlungspartner zum Antisemitismus“ sei Voraussetzung für weitere Sondierungs- und mögliche Koalitionsgespräche, betont Giffey. „Wenn dies nicht glaubwürdig erfolgt und von den Parteimitgliedern mitgetragen wird, können die Verhandlungen aus meiner Sicht nicht fortgeführt werden“, schreibt sie.

Hintergrund ist die Reaktion innerhalb der Linken auf die Antisemitismus-Vereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in den Vorgesprächen zu möglichen Sondierungen getroffen haben. „Dass sich einen Tag später 120 Linken-Politiker öffentlich gegen diese Einigung mit SPD und Grünen stellen, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren“, schreibt Giffey.

In dem Papier bekennen sich die drei Parteien unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus. Zudem sollen Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag gestärkt werden, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.

Die SPD-Politikerin verweist außerdem auf Äußerungen in internen Chats der Linken, die der Tagesspiegel enthüllt hat. Darin wird die Antisemitismus-Vereinbarung unter anderem als „Versagen“ und „absolut wahnwitzig“ bezeichnet, weil die Linke damit „vor Faschisten das Knie beugt“ und sich „zum Hund macht“. Für Giffey offenbart das „eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat“.

Sie bezeichnet zudem die Teilnahme von Vertretern der Linken an Demonstrationen mit „Terror-Unterstützern“ als schockierend. „All das sind so grundsätzliche Positionierungen, die in der Linken fest verankert sind, und vollkommen den Werten der Sozialdemokratie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität widersprechen“, schreibt die SPD‑Politikerin. „Ein solches Verhalten ist schädlich für unsere Stadt.“

SPD-Gruppe will in die Opposition

Ob sie stattdessen ein Bündnis mit CDU und Grünen oder den Gang in die Opposition bevorzugt, lässt Giffey offen. Die parteiinterne Gruppe Forum35, in der etwa der frühere Innensenator Andreas Geisel aktiv war, fordert die SPD indes auf, angesichts des Wahlergebnisses für eine Neuaufstellung in die Opposition zu gehen, aber eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu dulden.

In einem Entwurf für einen Parteitagsbeschluss heißt es, die SPD könne auch „außerhalb einer Koalition ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und eine Regierung aus Linken und Grünen dulden“. Bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe Links-Grün eine Mehrheit gegenüber CDU und AfD.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „Die SPD würde in dieser Situation einer Wahl von Elif Eralp nicht im Wege stehen, einen Nachtragshaushalt 2027 ermöglichen, jederzeit die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisen sicherstellen und ansonsten die politischen Vorhaben der links-grünen Regierungsminderheit im Einzelfall auf ihre Zustimmungsfähigkeit bewerten.“

Die Sondierungsgespräche sollten dafür genutzt werden, die Voraussetzungen für eine Duldung der links-grünen Minderheitsregierung zu erörtern. „Die Frage des Koalitionsbeitritts beziehungsweise der Duldung einer Minderheitsregierung stellt eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft der Hauptstadt-SPD dar“, heißt es in dem Papier. Deshalb sei ein Mitgliederentscheid nötig.

Kenia-Koalition ist „falscher Weg“

Der Regierungsauftrag könne angesichts der deutlichen Verluste – trotz knapper Mehrheit für Schwarz-Rot-Grün – auch nicht mit den Grünen verlängert werden. Eine Kenia-Koalition sei angesichts des klaren Wahlergebnisses der falsche Weg, ohne zuvor andere Wege ausgelotet zu haben. Es liege an der Linken als Wahlsieger, Verantwortung zu übernehmen.

Im Wahlkampf habe die SPD ihre roten Linien markiert: gegen Vergesellschaftung, Abbau bei der Polizei und Antisemitismus. Zudem habe die SPD auf seriöse Haushaltspolitik gesetzt. Um „den eigenen Linien und inhaltlichen Überzeugungen treu zu bleiben“, könne die SPD derzeit „keine Koalition mit Linken und Grünen eingehen, wenn beide nicht von ihren Linien abrückten“.