Hamburgs Zweite Bürgermeisterin: „Wir sollten das AfD

Ein Parteiverbotsverfahren sei eines der schärfsten Schwerter der wehrhaften Demokratie, sagte Fegebank. Dieses Instrument einzusetzen sei zu Recht an hohe Auflagen geknüpft, politisch wie rechtlich. „Aber wenn wir es mit der Verteidigung unserer Demokratie ernst meinen, müssen wir sogar diesen Weg gehen, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind und unsere Demokratie bedroht ist.“ Genau wie Pistorius und Özdemir glaube sie: „Wir sind jetzt an diesem Punkt.“

Thüringens Innenminister auch dafür

Zuvor hatte sich auch schon Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hinter die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zumindest gegen die besonders radikalen Landesverbände gestellt. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sprach sich dafür aus, die Prüfung eines Verbotsverfahrens voranzubringen. „Das Grundgesetz gibt uns diese Option zum Schutz“, sagte die Bundesarbeitsministerin der Funke Mediengruppe. „Deshalb müssen wir prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sind.“

Demonstration am Sonntag in Hamburg

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) ruft unterdessen für Sonntagabend zu einer antifaschistischen Demonstration in Hamburg auf. Anlass sei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an dem Tag, teilte das Bündnis mit. Demo-Auftakt sei um 18.30 Uhr an der Reesendammbrücke. Von dort führe der Aufzug über Bergstraße, Schmiedestraße, Domstraße, Willy-Brandt-Straße, Rödingsmarkt, Großer Burstah und Große Johannisstraße zum Abschlussort Rathausmarkt. In der Schmiedestraße sei eine Zwischenkundgebung geplant.