Handelskonflikt: China droht EU im Handelsstreit mit Gegenmaßnahmen

China ​hat der Europäischen Union für den Fall von Handelsbeschränkungen mit einer »entschlossenen Reaktion« zum Schutz seiner Industrien ​gedroht. Hintergrund ist ein ⁠Medienbericht, dem zufolge Deutschland und Frankreich ​auf ein neues Instrument gegen unfairen ‌Handel drängen, ⁠um gegen China ​auf dem EU-Markt vorzugehen. Das Vorhaben sei eine »typisch protektionistische ​und unilaterale Maßnahme« und werde die Stabilität des Handels zwischen China und der EU stören, teilte das chinesische Handelsministerium mit.

Die Behörde reagierte nach eigenen Angaben auf einen nicht näher genannten Medienbericht. Demnach sollen EU-Mitgliedsstaaten an einem gemeinsamen Dokument arbeiten, um die EU-Kommission dazu aufzufordern, schneller ein Handelsinstrument ähnlich dem US-Vorbild des Paragrafen 301 zu formulieren. Über die im US-Handelsgesetz verankerte Section 301 kann die US-Regierung bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken aktiv werden.

Staatszeitung verweist auf Analystenbericht

Die chinesische Staatszeitung Global Times verwies auf einen Blogbeitrag des Analysten für EU-China-Beziehungen, Noah Barkin. In dem am Sonntag veröffentlichten Artikel schrieb Barkin unter Berufung auf EU-Beamte, dass Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Papier fertigstellten, das die Kommission auffordere, die Entwicklung eines Instruments zu beschleunigen, mit dem Brüssel neue Befugnisse habe, um China vom EU-Markt auszuschließen.

Sollte die EU protektionistische Maßnahmen gegen China vorantreiben, werde die Volksrepublik mit einem »starken Politikwerkzeugkasten« reagieren, zitierte die Global Times einen nicht näher genannten »chinesischen Beobachter«. Mögliche Gegenmaßnahmen könnten demnach Untersuchungen etwa gegen Diskriminierung, zur Sicherheit von Lieferketten oder zum Einfluss ausländischer Subventionen sein.

Das Handelsministerium warnte weiter vor einem Vertrauensschaden und einer Störung der laufenden Beratungen zwischen der EU und China. Seit Juni führen beide Seiten Handels- und Investitionskonsultationen.