Handelskonflikte entschärfen: China versichert der EU keine Auswirkungen durch Exportkontrollen

Als Reaktion auf US-Präsident Trumps Zölle führt China Exportkontrollen für seltene Erden und leistungsstarke Magneten ein. Doch die Maßnahmen können auch europäische Unternehmen betreffen. Bei Verhandlungen mit der EU gibt Peking aber hoffnungsvolle Signale. Im Streit um Exportkontrollen für seltene Erden und Permanentmagnete ist China offensichtlich zu Zugeständnissen an die EU bereit. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte in Brüssel nach Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao, dieser habe zugesichert, dass die bestehenden Exportkontrollen die Lieferketten der EU nicht beeinträchtigen würden. Beide Seiten starteten zudem neue Handels- und Investitionskonsultationen, um auch grundlegende Handelskonflikte zu entschärfen. Die Exportkontrollen für seltene Erden und leistungsstarke Magnete hatte China nach Zoll-Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump eingeführt. Die Maßnahme trifft aber auch deutsche und andere europäische Unternehmen. Seltene Erden stecken etwa in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen. In den gestarteten Handels- und Investitionskonsultationen (Tic) wollen China und die EU laut einer gemeinsamen Erklärung von Sefcovic und Wang nach praktischen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen suchen. Dazu soll es konkrete Arbeiten zu den Themen Ausgewogenheit von Handel und Investitionen, Exportkontrollen, geistige Eigentumsrechte und eine Reform der Welthandelsorganisation geben. "Status quo ist keine Option" Sefcovic erklärte, die Handelsbeziehungen müssten ausgewogener werden. Chinas Exporte in die EU stiegen weiter, während der Marktanteil europäischer Unternehmen in China schrumpfe. "Dieser Trend ist nicht nachhaltig, und der Status quo ist keine Option", sagte er. Der Zeitplan sieht nach seinen Angaben vor, dass bis Oktober dieses Jahres konkrete Ergebnisse geliefert werden sollen. Er werde dann im Herbst nach Peking reisen, um die Fortschritte zu bewerten, sagte Sefcovic. In der EU wurden zuletzt unter anderem neue Zusatzzölle auf Importe aus China erwogen, sollte es in den Handelskonflikten zu keiner Annäherung kommen. Um den Austausch relevanter Daten zu ermöglichen und Handelsströme zu beobachten, vereinbarten beide Seiten, einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus einzurichten. Dieser soll demnach auch die Transparenz verbessern.