Handgeschriebene Haftbefehle, Prozesse abgesagt: Ein Software

Erst herrschte an den Berliner Straf- und Zivilgerichten am Montag kompletter Stillstand. Richter und Mitarbeiter konnten nicht arbeiten, weil das IT-System ausgefallen war. Prozesse konnten – wenn überhaupt – nur im Notbetrieb stattfinden. Am Mittag wurden alle Mitarbeiter nach Hause geschickt. Dann dauerten auch am Dienstagvormittag die IT-Probleme teilweise noch an. Am Mittag dann Entwarnung: Es läuft wieder, wenn auch etwas langsamer. Aus den Gerichten hieß es am Vormittag zunächst, dass es immer noch Probleme gebe. Einige Mitarbeiter und Richter konnten sich im IT-System anmelden, andere aber nicht. „Es ruckelt noch“, wurde dem Tagesspiegel berichtet. Arbeiten sei nur mit Glück möglich. Am Vormittag gab es dann noch per Videokonferenz eine Krisensitzung mit der Präsidentin des Kammergerichts sowie den Präsidenten und Direktoren der Land- und Amtsgerichte zur Lage. Doch ab 12 Uhr meldete das Kammergericht, dass die „allermeisten“ Mitarbeiter wieder am Rechner arbeiten könnten. Nur vereinzelte Mitarbeiter hätten noch Probleme, sich anzumelden. Die Senatsjustizverwaltung erklärte, es habe eine „technische Störung der zentralen Betriebsumgebung des IT-Dienstleistungszentrums“ (ITDZ) gegeben, das die Server für die Justiz betreibt. Seit Montagnachmittag stehe die Betriebsumgebung wieder bereit. Aufgehobene Termine, Verhandlungsprotokolle an Privatgeräten Das ITDZ habe der Justizverwaltung mitgeteilt, dass ein Software-Update als Ursache der Störung identifiziert worden sei, sagte eine Sprecherin. Betroffen waren alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht. Nach Tagesspiegel-Informationen geht es um die Netzwerk-Software eines US-Herstellers. In der Nacht sei das Update wieder gelöscht worden, damit seien die Anmeldeprobleme behoben worden. In Einzelfällen könne es aufgrund einer „vorübergehend höheren Systemauslastung noch zu Performanceeinschränkungen“ kommen. „Die Justiz muss jederzeit arbeitsfähig sein. Die Modernisierung der Berliner Justiz-IT ist dafür eine zentrale Voraussetzung und darf in keinem Fall zum Hindernis werden“, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Die Ursachen dieses Falls und früherer ITDZ-Störfälle müssten mit Hochdruck aufgearbeitet werden, forderte die Senatorin. Solche Beeinträchtigungen dürften sich künftig nicht wiederholen. „Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern“, kritisierte Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie machte Justizsenatorin Badenberg für den Ausfall verantwortlich. „Dass nun weite Teile der Justiz zum Stillstand kommen, zeigt: Die Digitalisierung der Berliner Justiz ist unter der Verantwortung der Senatorin nicht krisenfest“, sagte Vandrey. Richter kritisieren „vermurkste E-Akte“ „Es ist beängstigend, dass die Berliner Justiz durch ihre eigene IT lahmgelegt wird – und das nicht zum ersten Mal“, erklärte die Abgeordnete. Eine funktionierende Justiz sei aber ein „Grundpfeiler unseres Rechtstaats“. Nach Angaben von Vandry soll es seit Einführung der E-Akte und der digitalen Schnittstelle erhebliche Probleme geben. „Gerade in der Strafjustiz funktionieren die Verbindungen zu anderen Behörden, etwa zur Polizei, bis heute nicht zuverlässig“, sagte Vandrey. Auch Richter nennen das System eine „vermurkste E-Akte“. Ein Sprecher des Kammergerichts hatte am Montag von einer Großstörung gesprochen: „Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit ist betroffen.“ Die Mitarbeiter und Richter konnten sich seit Montagmorgen an ihren Rechnern nicht auf den Servern einwählen. Die Folge: Mitarbeiter und Richter kamen nicht an die elektronischen Akten heran, konnten keine Fälle bearbeiten und ihre E-Mails nicht lesen. Am Montagmittag verschickte die IT-Zentrale des Kammergerichts dennoch eine E-Mail, dass das Problem identifiziert sei. Grund für die Störung sei demnach ein Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für das Einwählen auf die Server nötig ist. Wiederkehrende IT-Probleme bei Berlins Justiz In den Gerichtssälen war am Montag wegen des IT-Ausfalls nur Notbetrieb möglich, etwa um Fristen einzuhalten. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden. Auch Eilverfahren konnten teilweise nicht bearbeitet werden. Dem Tagesspiegel wurde aus dem Amtsgericht Tiergarten berichtet, dass Haftbefehle handschriftlich ausgefertigt werden mussten, statt wie üblich am Computer per Schreibprogramm. In mindestens einem Prozess schrieb die Protokollmitarbeiterin das Verhandlungsprotokoll an ihrem privaten Pad-Gerät. Bereits in der vergangenen Woche soll es nach Angaben aus der Justiz an fast jedem Tag Probleme mit der IT-Technik gegeben haben. Am Freitagvormittag fiel das System aus. Erst kürzlich gab es einen Umzug der Server. Es sei auch angekündigt worden, dass es zu Problemen kommen könne, hieß es. Richterbund beklagt Gefahr für effektiven Rechtsschutz Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) kritisierte am Montag, dass die IT-Störungen die Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz gefährdeten. Seit Langem würden die Beschäftigten durch wiederkehrende Ausfälle und erhebliche Leistungseinbußen der IT-Systeme in ihrer täglichen Arbeit massiv beeinträchtigt. Mit dem Totalausfall habe sich die Lage weiter zugespitzt. „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten“, sagte DRB-Co-Landeschef Stefan Schifferdecker am Montag. „Eine funktionierende Justiz ist auf eine verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen. Wiederkehrende Systemausfälle führen nicht nur zu erheblichen Arbeitsrückständen, sondern beeinträchtigen unmittelbar die Gewährung effektiven Rechtsschutzes.“ Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte entlassen werden Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren. „Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können“, sagte Schifferdecker. Es bestehe die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten – „nicht aufgrund einer gerichtlichen Sachentscheidung, sondern weil die Justiz ihre gesetzlichen Fristen infolge technischer Ausfälle nicht mehr einhalten kann“. Auch für Bürgerinnen und Bürger seien die Folgen weitreichend. Verzögerungen bei Eilanträgen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz haben. „Verfahren bleiben liegen, Entscheidungen verzögern sich und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wird beeinträchtigt“, sagte Schifferdecker. Der Richterbund forderte vom Senat, die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz endlich mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten. Die Digitalisierung der Justiz dürfe nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden handlungsunfähig werden. „Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Schifferdecker.