Haushaltsberatungen im Bundestag: Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformkurs

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei verdeutlicht. Unter dem Schlagwort der Reform dürfe kein »systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben« werden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. »Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen«, sagte der Vizekanzler. Die entscheidende Frage sei, ob die Menschen Fortschritt als Bedrohung oder als Verbesserung erlebten.

»Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt«, sagte Klingbeil zwei Tage nach dem deutlichen Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. »Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein.« Veränderungen dürften nicht dazu führen, »dass die einen immer neue Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, zurückzubleiben«.

»Unterschiedliche Perspektiven müssen an einen Tisch«

Bereits am Vortag hatten führende SPD-Politiker in Reaktion auf die Wahl in Sachsen-Anhalt eine Korrektur des Reformkurses der Bundesregierung gefordert. Mit seiner Warnung schloss sich Klingbeil nun der Kritik von Gewerkschaften und Verbänden an, welche die von der Koalition geplanten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege als Sozialabbau ablehnen.

Es sei wichtig, dass die Reformvorhaben der Bundesregierung eng mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt würden, sagte Klingbeil. »Unterschiedliche Perspektiven und Interessen müssen an einen Tisch.« Wer arbeite und dieses Land am Laufen halte, habe Respekt, gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil am Wohlstand verdient, sagte der Finanzminister.

Unionsfraktionsvize plädiert für niedrigere Ausgaben

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, verteidigte anlässlich der Haushaltsberatungen die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden. »Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten«, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. 2026 werde es nach fünf Jahren erstmals wieder Wachstum geben.

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf sagte Middelberg jedoch auch, die Schuldenaufnahme dürfe »kein Dauerzustand sein«. Aus dem Teufelskreis von höheren Schulden und Zinslast könne man nur entkommen, indem man bei den Ausgaben spare. Deshalb würden alle Positionen geprüft. Als Beispiel nannte der Unionsfraktionsvize das Wohngeld.

Im Bundestag hat an diesem Dienstag die Haushaltswoche begonnen. Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von mehr als 555 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Zudem ist eine Nettokreditaufnahme von fast 119 Milliarden Euro geplant. Die Opposition kritisiert die Pläne als »kurzsichtig«.

Neben dem Etat für das kommende Jahr wird auch die Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Die Beratungen dauern bis Freitag.