Haushaltsdebatte: Bundesinnenminister Dobrindt sieht hohe Bedrohungslage in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland als tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Die Bedrohungslage in Deutschland sei hoch, sagte der CSU-Politiker bei der Debatte um den Etat des Innenministeriums im Bundestag. »Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung«, sagte Dobrindt mit Verweis auf Cyberangriffe, Spionage und Desinformation.
Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen sei kein singuläres Ereignis, sagte Dobrindt. Er stehe im Zusammenhang mit Vorfällen der vergangenen Wochen. Der Innenminister verwies auf den Angriff auf den CSD in Berlin, Angriffe auf das Stromnetz und die Berliner Verwaltung. Allen Vorfällen sei eines gemeinsam: Sie sollten das Vertrauen in den Staat zerstören, sagte er.
Dobrindt will »echte Geheimdienste«
Deshalb müsse die Sicherheitsinfrastruktur in Deutschland gestärkt werden, sagte Dobrindt. Dazu brauche es neue digitale Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, aktive Cyberabwehr und eine Nachrichtendienstreform. »Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste«, sagte er.
Kritik gab es in Form von Zwischenrufen aus den Reihen der Grünen – unter anderem an den neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden. Dobrindt warf den Kritikern daraufhin vor, die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel zu setzen.
Innenetat soll auf 16,7 Milliarden Euro steigen
Der Etat des Innenministeriums soll um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro steigen. Unter anderem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen mehr Personal erhalten. Auch das für Cybersicherheit verantwortliche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll mehr Geld erhalten.
Dobrindt kündigte zudem ein weiter konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration an. Er habe die Grenzkontrollen über den 15. September hinaus verlängert, sagte der Innenminister. Mit den bisherigen Ergebnissen der Kontrollen zeigte er sich zufrieden. Seit Beginn der Wahlperiode seien an den deutschen Grenzen 60.000 illegale Einreisen verhindert und 1.700 Schleuser festgenommen worden.
Dobrindt spricht von »Migrationswende«
»Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht«, sagte Dobrindt. Es gebe etwa 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024. Deutschland sei nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration in Europa, sondern mittlerweile auf Platz vier.
Diesen Weg gehe man auf europäischer Ebene konsequent weiter. Nach der Reform des europäischen Asylsystems solle nun die Rückführung verstärkt werden, sagte Dobrindt. Ziel sei jetzt, mit Drittstaaten Vereinbarungen zu realisieren, um dort sogenannte Return Hubs einzurichten, also Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber.