Haushaltsentwurf: Frankreich plant Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro

Die französische Regierung will mit einem Sparkurs das ​hohe Haushaltsdefizit senken. 2027 sollen 43 Milliarden Euro gespart werden, geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der im Kabinett vorgestellt wurde. »Dieser Haushalt ermöglicht es uns, durch eine erhebliche Anstrengung wieder ‌auf ⁠Konsolidierungskurs zu kommen«, sagte Finanzminister Roland Lescure. ​

Die Einsparungen belaufen sich demnach auf insgesamt 54 Milliarden Euro. Einige davon wurden bereits angestoßen. 43 Milliarden Euro sind neu für das Jahr 2027.

Konkret wird das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und der ​meisten Renten vorgeschlagen. Zudem sollen die Budgets der Kommunen und ⁠die Gesundheitskosten gekürzt sowie Steuererleichterungen für Unternehmen reduziert werden. Eine breit ​angelegte Steuererhöhung für Haushalte und Firmen ist jedoch nicht geplant.

Mehrere Ministerien sollen weniger ausgeben als im laufenden Jahr, unter anderem das Arbeitsministerium. Das Budget für Verteidigung und Justiz hingegen soll aufgestockt werden.

Proteste gegen Sparmaßnahmen

Der Haushalt soll im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass der Regierung in dem Zusammenhang erneut Misstrauensvoten und weitere Proteste in der Bevölkerung drohen. In dieser Woche war es bereits zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Dienst gekommen.

Premierminister Sébastien Lecornu bezeichnete den Sparkurs aber als notwendig, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Seine beiden Vorgänger waren über ​ihre Sparpläne gestürzt. Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 verfügt die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr.