Hendrik Wüst: Hendrik Wüst weist Personaldebatte in der CDU erneut zurück

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Personaldebatten in der CDU auch nach den neuen Wahlniederlagen seiner Partei zurückgewiesen. »Wir brauchen eine stabile Bundesregierung«, sagte Wüst der Rheinischen Post. Die acht CDU-Ministerpräsidenten hätten Bundeskanzler Friedrich Merz mit ihrer Erklärung in der vergangenen Woche bereits Rückendeckung gegeben.

Wüst, der als potenzieller Nachfolger im Kanzleramt gehandelt wird, bekräftigte zudem, dass er Ministerpräsident bleiben wolle. Auch auf die Frage, ob er ähnlich wie die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt im Landtagswahlkampf auf Hilfe von Merz verzichten wolle, hielt Wüst sich bedeckt. Seine schwarz-grüne Landesregierung habe so viel Arbeit, dass er sich gerade nicht mit Wahlkampfstrategie beschäftige, sagte Wüst.

Merz hatte am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale in einer kurzen Ansprache gesagt, dass er »als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler« den Reformkurs fortsetzen wolle. Das »vor allem« hatte zu Spekulationen darüber geführt, ob eine Ämtertrennung für ihn eine Option sein könnte. Wüst sagte, dass die Trennung der Ämter in den Gesprächen mit Merz kein Thema gewesen sei.

CDU-Vize sieht Kanzleraustausch nicht als Lösung

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann. »Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen, sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind«, sagte der Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen.

Es sei angesichts der geopolitischen Lage und der »Situation im eigenen Land« wichtig, »dass wir eine Regierung haben, die im Amt ist, die ihre Arbeit tut«, sagte Laumann. Er erinnerte daran, dass schon die letzte Wahlperiode vorzeitig beendet wurde.

Die CDU hatte in Berlin deutliche Verluste bei den Landtagswahlen eingefahren, in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die Partei sogar die Fünf-Prozent-Hürde und fiel damit aus dem Landtag. Nach den Niederlagen wurde auch innerhalb der CDU erneut Kritik am Bundeskanzler laut. Unter anderem der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering sprach von einer möglichen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag.

Am Dienstagnachmittag will die Unionsfraktion im Bundestag mit Merz über die Folgen der Wahl beraten. Der Regierungschef hat bereits deutlich gemacht, dass er seinen Reformkurs fortsetzen will.