„Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf“: Kurz nach Merz’ Ankunft in Kyjiw greift Russland eine Brücke an

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen, um dem Land weitere konkrete Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland zuzusagen – vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kyjiw.

Merz wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sich vom Merz-Besuch nicht abhalten: Kyjiw wurde am Sonntagmorgen erneut Ziel eines Luftangriffs. Die Fahrbahn der Nordbrücke über den Fluss Dnipro sei getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Brücke ist gut vier Kilometer vom Bahnhof und Innenstadt-Kern entfernt. Mehrfach heulten am Sonntag in Kyjiw die Sirenen, während Merz sein Programm absolvierte.

Um solche Angriffe demnächst besser abwehren zu können, will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kyjiw die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern. Mit denen können die besonders schnellen und daher auch besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden.

Moskau ruft Ausländer auf, Kyjiw zu verlassen

Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.

Es ist wohl die gefährlichste Reise eines Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kyjiw, wie Merz nun am eigenen Leib erfuhr.

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzlerzugs warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kyjiw. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.

Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kyjiw und anderen ukrainischen Städten führen“.

Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kyjiw gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft. „Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.’“

Selenskyj dankt Merz für Besuch

Selenskyj dankte Merz für seinen abermaligen Besuch und lobte, dass Deutschland „konsequent Führungsstärke beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen vor russischen Angriffen beweist“. Es würden mit der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und Europas vorbereitet. „Es werden wichtige Vereinbarungen zwischen der Ukraine und Deutschland getroffen werden. Russland muss gemeinsam gestoppt werden“, teilte Selenskyj bei Telegram mit.

Russlands Präsident Putin forderte Merz von Kyjiw aus zu Verhandlungsbereitschaft auf. „Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören“, sagte der CDU-Politiker.

Er nahm gemeinsam mit Selenskyj die bei einem Drohnenangriff getroffene Akademie der Wissenschaften in Augenschein. Merz sagte an der Ruine der Akademie, bei Angriffen wie dem am letzten Montag sei die Sinnlosigkeit dieses Krieges deutlich geworden.

„Ein Angriff auf die Akademie der Wissenschaften in Kyjiw, mitten in der Stadt, übrigens wenige 100 Meter von der deutschen Botschaft entfernt. Und heute Morgen an einem friedlichen Sonntag Luftalarm in Kyjiw“, sagte Merz. „Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden.“

Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert – trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land. „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster.

Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kyjiw untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine.

Es gibt jedoch wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern.

Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn

Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet.

Merz besuchte Kyjiw im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.

Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kyjiw aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.

Wadephuls Gespräch mit Lawrow ohne Ergebnis

Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen. Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war aber ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.