Hessen: „Geld fürs Nichtstun“ - Lokalpolitiker zieht nur für Sommerpause in Landtag ein

Audioplayer wird geladen Anzeige Kuriosität im Hessischen Landtag: Der Frankfurter CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer ist Anfang Juli als Nachrücker ins Parlament eingezogen, er will das Mandat aber voraussichtlich bereits Ende August wieder abgeben. Hintergrund ist seine geplante Wahl zum Frankfurter Dezernenten für Sicherheit und Ordnung. Da in die Zeit seiner rund zweimonatigen Amtszeit die parlamentarische Sommerpause fällt, wird Schäfer nach eigenen Angaben voraussichtlich an keiner regulären Plenarsitzung teilnehmen. Berichtet hatte zuerst die „Hessenschau“, unter der Überschrift: „Der Sommerpausen-Abgeordnete“ Anzeige Für die kurze Zeit als Abgeordneter stehen dem 40-Jährigen laut dem Bericht dennoch die regulären Bezüge zu, die sich laut Bericht auf insgesamt rund 23.000 Euro belaufen. Opposition sieht „Geld fürs Nichtstun“ Schäfer verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis, er habe sich den Zeitpunkt des Nachrückens nicht ausgesucht. Die Annahme des Mandats sei zudem ein normaler demokratischer Vorgang. Schäfer war als Nachrücker für den ausgeschiedenen CDU-Politiker Michael Boddenberg in den Landtag eingezogen. Anzeige Kritik kommt aus der Opposition. Die Frankfurter Linke sprach von „Geld fürs Nichtstun“ und warf Schäfer vor, Abgeordnetenbezüge zu erhalten, obwohl während der Sommerpause keine regulären Sitzungen stattfinden. Fraktionschef Michael Müller wies zudem darauf hin, dass Schäfer sich bereits in sein künftiges Dezernentenamt einarbeite. Er fragte: „Wo bleibt dann noch die Zeit für seine Parlamentstätigkeit?“ Laut „T-Online“ betonte der Rechtsanwalt, er wolle die Wochen im Landtag „vollumfänglich“ und „mit Ernsthaftigkeit“ nutzen, um seine Aufgabe wahrzunehmen. Auch außerhalb von Plenarsitzungen könne parlamentarische Arbeit geleistet werden. Lesen Sie auch Die Linke bezeichnete den Vorgang als Ausdruck einer „Mitnahmementalität“ und forderte, Schäfer hätte auf das Mandat verzichten oder die Bezüge spenden sollen. Grundbezüge von 10.000 Euro im Landtag Die hessischen Landtagsabgeordneten beziehen dem Bericht zufolge monatliche Grundbezüge von 10.362 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 1544 Euro pro Monat. Die kommende Tätigkeit von Martin-Benedikt Schäfer wird laut „Hessenschau“ mit rund 13.000 Euro im Monat „noch etwas besser entlohnt als das Abgeordneten-Dasein in Wiesbaden“. In Frankfurt am Main regieren Union, SPD, Grüne und Volt. Für sein Amt als neuer Sicherheitsdezernent hatte Schäfer die CDU vorgeschlagen. Die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, sei eine Herzensangelegenheit für ihn, wird der Jurist weiter zitiert. In Hessen wiederum regiert seit Januar 2024 eine CDU-SPD-Koalition, die von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seinem Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) geführt wird. krott