Hessen Hessisches Innenministerium verbietet Verein "Palästina e.V."

Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen, teilte das hessische Innenministerium am Dienstag mit. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel sei ebenfalls der Auffassung, dass "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Verbot" bestünden. Demnach wird dem Verein "Palästina e.V." vorgeworfen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen zu haben. Durchsuchungen in Wohnungen und Lagerräumen In diesem Zusammenhang sei es am Dienstag zu Durchsuchungen in drei Wohnungen sowie zwei Lagerräumen in Hessen und einer Wohnung in Baden-Württemberg gekommen. Insgesamt seien fünf Personen betroffen gewesen. Festnahmen habe es nicht gegeben. Bei den Razzien seien umfangreiches Beweismaterial und Vermögenswerte gefunden und sichergestellt worden, "insbesondere elektronische Datenträger, Laptops, Rechner, Bargeld, Propagandamaterial wie Aufkleber, Banner und Schriftstücke". Protestkundgebung gegen Verbot angekündigt Der Verein "Palästina e.V." soll sich laut Innenministerium über zwei verwaltungsgerichtliche Instanzen vergeblich gegen Durchsuchungen gewehrt haben. Als Reaktion auf das Verbot kündigte der Verein eine spontane Protestkundgebung am Dienstagabend in Frankfurt an. Die Polizei bestätigte dem hr die Anmeldung einer Demonstration. Erwartet würden rund 50 Teilnehmer, die tatsächliche Zahl könne höher liegen. "Klares Zeichen gegen Antisemitismus" Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, mit dem Verbot setze Hessen ein klares Zeichen "für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus". Der Schutz jüdischen Lebens habe höchste Priorität und sei nicht verhandelbar. Der Verein habe mit antisemitischer Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten und seine Tätigkeit darauf ausgerichtet, "antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen". Durchsuchungen im Januar 2025 Ein Vereinsverbot hat die Auflösung der Vereinsstrukturen und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens zur Folge. Bereits im Januar 2025 durchsuchte das Landeskriminalamt (LKA) Wohnungen des Vereinsvorstands und weiterer Mitglieder. Seit 2023 lief gegen den im Jahr zuvor gegründeten Verein zudem ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. In der Folge seien "die tatsächlichen Aktivitäten, öffentliche Äußerungen sowie Veranstaltungen des Vereins" umfassend ausgewertet worden, meldete das Innenministerium am Dienstag. Die gewonnenen Erkenntnisse bestätigten demnach, dass der Verein "über einen längeren Zeitraum hinweg antisemitische Positionen verbreitet, das Existenzrecht des Staates Israel bestritten und entsprechende Propaganda in die Öffentlichkeit getragen" habe. Trotz "Selbstauflösung" aktiv Dem Innenministerium zufolge trat der Verein seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vermehrt öffentlich in Erscheinung. Dabei habe er explizit den Terrorangriff befürwortet. Ein führendes Vereinsmitglied etwa habe diesen als "eine gelungene Widerstandsaktion" bezeichnet. Eine im November 2024 vom Verein über seine Social-Media-Kanäle mitgeteilte Selbstauflösung gab es demnach nicht: Der Verein habe seine Aktivitäten fortgesetzt und "seine antisemitische Propaganda unverändert beharrlich" weiterverbreitet. Antisemitismusbeauftragter: Wichtiger Schritt Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) wertet das Verbot des Vereins "Palästina e.V." als wichtigen Schritt im Kampf gegen den israelbezogenen Antisemitismus. Hessen mache damit klar, dass Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden hier keinen Platz haben dürften. Wer sich mit palästinensischem Terror solidarisiere und die Auslöschung des israelischen Staates fordere, der sei in der Gesellschaft fehl am Platz. Laut Becker war der Verein eng mit Vorfeldorganisationen des palästinensischen Terrors und linksextremistischen Gruppen in Deutschland verwoben. Mehr antisemitische Straftaten Die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen stieg im vergangenen Jahr erneut: von 357 in 2024 auf 374 Fälle im Jahr 2025. Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen verzeichnete mit 1.099 Vorfällen einen neuen Höchstwert im vergangenen Jahr.