Hinrichtung im Iran: Iran richtet Mann wegen angeblicher Spionage für Israel und USA hin

Im Iran ist ein weiterer Mann wegen angeblicher Spionage für Israel und die USA hingerichtet worden. Nach Angaben der mit der iranischen Justiz verbundenen Nachrichtenagentur Misan soll er während der landesweiten Proteste im vergangenen Winter sein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Polizeioffizieren gesteuert und dabei sieben Beamte verletzt haben. Er soll danach sein Auto in Brand gesetzt haben und geflüchtet sein. Gegen den Mann sei das Todesurteil verhängt worden, »weil er eine operative Aktion zur Unterstützung des zionistischen Regimes und der USA ausgeführt« habe, hieß es. Ein Verteidiger soll laut Misan anwesend gewesen sein. Der Oberste Gerichtshof habe das Urteil bestätigt. Laut dem Justizportal hatte der Verurteilte beim Verhör angegeben, dass sein Fahrzeug gestohlen und in Brand gesetzt worden sei. Eine Überprüfung der Mobilfunkdaten habe ergeben, dass er den Diebstahl entgegen seiner Darstellung nicht bei der Polizei gemeldet habe. Er soll die Tat später gestanden haben. Ende Dezember hatten sich Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage im Iran rasch zu großen Demonstrationen gegen die politische Führung ausgeweitet. Am 8. und 9. Januar erreichten die Proteste ihren Höhepunkt. Iranische Behörden sahen landesweite Proteste aus Ausland gesteuert Der Iran räumte danach ein, dass es mehr als 3.000 Tote gegeben habe, führte die Gewalt jedoch auf angeblich von den USA und Israel gesteuerte »Terrorakte« zurück. Ausländische Menschenrechtsorganisationen sprachen dagegen von einer staatlichen Niederschlagung der Proteste mit Tausenden Toten. Nach dem Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran Ende Februar ist die Zahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik laut Nichtregierungsorganisationen stark gestiegen, vor allem im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Januar. Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle werfen den iranischen Behörden seit Langem vor, mit Anklagen wegen Spionage, Handlungen gegen die nationale Sicherheit, bewaffneten Aufstands, Feindschaft gegen Gott und Korruption auf Erden abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner auszuschalten. Diese Vorwürfe würden routinemäßig gegen Demonstrierende, Dissidenten und politische Gefangene vorgebracht, um sie als Sicherheitsbedrohung darzustellen und einen rechtlichen Vorwand für die Hinrichtung zu schaffen. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.159 Menschen im Iran hingerichtet – der höchste verzeichnete Wert seit 1981.