Hitzeschutz: Was die Bundesregierung tut - Was Verbände fordern

Knapp 12.000 Hitzetote allein bis Ende Juli. Waldbrände in ganz Deutschland und Bayern, zuletzt bei Aschaffenburg und im Landkreis Kitzingen. Rekordniedrigwasser an Rhein, Donau und Elbe. Vertrocknete Äcker und Hitzestress im Kuhstall. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich heuer drastisch. Wie reagiert die Bundesregierung auf den heißesten Sommer, der je gemessen wurde? Landwirtschaftsminister: "Ich kann’s nicht regnen lassen" Man könnte sagen: Mit einem gewissen Schulterzucken. Der Bundeskanzler wird in seiner Sommer-Pressekonferenz Mitte Juli auf die Hitze angesprochen. Friedrich Merz (CDU) antwortet, er werde, "wenn sich diese Wetterentwicklungen fortsetzen, die Lage weiter beobachten und dazu gegebenenfalls auch öffentlich etwas sagen". Hat er aber nicht. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt bei der Hauptalmbegehung in Lenggries bei 35 Grad an, man versuche, "die eine oder andere Hilfe" herauszuarbeiten für die von Trockenheit geplagten Almbauern. Und er fügt hinzu: "Ich kann’s nicht regnen lassen." Bundesumweltministerium plant Hitzeschutzplan Das SPD geführte Bundesumweltministerium schreibt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, man bereite für das nächste Jahr einen nationalen Hitzeschutzplan vor, zusammen mit Ländern und Kommunen. Aktuell sind diese für konkrete Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort zuständig. Das Bundesumweltministerium hält es aber für notwendig, Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Dann könnte der Bund etwa Trinkwasserbrunnen und kühlende Grünflächen in strukturschwachen Kommunen mitfinanzieren. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Umweltorganisationen "beschämt" über Schweigen zur Hitze Viele Umwelt- und Sozialverbänden sind entsetzt über das Schweigen der Bundesregierung zur Hitze. Ein breites Bündnis aus über 30 Organisationen vom Bund Naturschutz bis zur Gewerkschaft IG Bau hatte sich am Donnerstag mit Transparenten vor dem Bundestag versammelt und forderte einen Hitzegipfel. "Die Tatsache, dass über 10.000 Hitzetote kein einziges Wort wert sind für unseren Bundeskanzler, das beschämt mich", ruft Klimaaktivistin Luisa Neubauer in ein Mikrofon. Doch das Bündnis fordert nicht nur Worte, sondern vor allem Taten von der Bundesregierung. Die Verantwortlichkeit für Hitzeschutz müsse klar geregelt und Geld für die Maßnahmen dauerhaft bereitgestellt werden, heißt es in einem Appell. Außerdem dürfe die Regierung den Klimaschutz nicht weiter schwächen und müsse den Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen. Grüne: Jetzt in Klima- und damit Hitzeschutz investieren Auch die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen. Die Bamberger Abgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, schreibt auf BR24-Anfrage, das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität müsse jetzt wirklich in Klimaschutzmaßnahmen gesteckt werden. Etwa in "eine hitzefeste Bahn, intakte Flüsse und klimafreundliche Landwirtschaft". Strategisches Schweigen der Bundesregierung zur Hitze? Die Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch hält das Schweigen des Bundeskanzlers zum Hitzesommer für strategisch. Über die Klimakrise zu sprechen, würde bedeuten, "dass die CDU einen Schritt auf die Grünen zumacht und sich nach rechts abgrenzt von der Partei, die den Klimawandel leugnet", meint Partzsch mit Blick auf die AfD im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Das wolle aber das Lager rund um Friedrich Merz nicht. AfD: "Wir brauchen keinen Hitzeschutz" Die AfD bezeichnet Meldungen über die Folgen der Klimakrise Ende Juni im Bundestag als "hysterisch". Man müsse wieder lernen mit "dem Wetter" zu leben und mehr Klimaanlagen einbauen, so der Abgeordnete Alexis Giersch. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, schreibt angesichts von Hitzeschäden an Autobahnen und Bahngleisen Ende Juni auf Facebook: "Wir brauchen keinen 'Hitzeschutz', sondern Ingenieure, die lernen Straßen und Schienen zu bauen." Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch sieht bei der Klimapolitik trotzdem einen deutlichen Unterschied zwischen Union und AfD. Friedrich Merz ignoriere den Klimawandel nicht, außerdem gebe es etwa mit Ursula von der Leyen Personen in der CDU, die sich für Klimaschutz engagieren. Doch aktuell habe Hitze- und Klimaschutz in der Bundespolitik auch deswegen keine hohe Priorität, weil Akteure fehlten, die das Thema sichtbar auf die Straße bringen - wie vor einigen Jahren Fridays for Future.