"Höchste Summe aller Ressorts": Bürokratiekosten: Reiche legt Milliarden-Sparbilanz vor
Bürokratieabbau gehört zu den großen Zielen der schwarz-roten Regierung. Wirtschaftsministerin Reiche legt eine Bilanz ihres Ministeriums vor, mit der sie sich zur Klassenbesten im Kabinett erklärt. Danach hat ihr Ressort der Wirtschaft Erleichterungen von mehr als acht Milliarden Euro verschafft.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat durch die Streichung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen und andere Maßnahmen bisher rund 8,5 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingespart und damit nach eigenen Angaben den höchsten Beitrag aller Ressorts geleistet. Das geht aus einem Zwischenbilanz-Papier des Ministeriums hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Ressortchefin Katherina Reiche von der CDU hat das Papier 15 Monate nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 erstellen lassen.
Laut dem Papier lag der Schwerpunkt ihrer bisherigen Arbeit in der Energiepolitik: Zehn "Schlüssel-Maßnahmen" zur effizienteren Steuerung der Energiewende seien entweder bereits umgesetzt oder im parlamentarischen Verfahren. Dazu gehöre etwa die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die CDU-Politikerin unter anderem für geringere Netzanschlusskosten bei der Windenergie sorgen will. Zudem würden bis zu 600.000 Betriebe von der Stromsteuersenkung profitieren und 31 Industriesektoren vom Industriestrompreis in den Jahren 2026 bis 2028.
Investorenkonferenz im Oktober
"Deutschland muss wieder vom Standort der Bedenken zum Standort der Investitionen werden. Wachstum lässt sich nicht verordnen - aber der Staat kann die Bedingungen schaffen, unter denen es entsteht. Deshalb senken wir Kosten, räumen Bürokratie aus dem Weg und bringen privates Kapital in Bewegung", sagte Reiche der Zeitung.
Allein die Bürokratieabbau-Maßnahmen des Ministeriums entlasteten Wirtschaft und Verwaltung um mehr als 8,5 Milliarden Euro pro Jahr, so Reiche. "Mit 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien kann der Deutschlandfonds zudem Investitionen von insgesamt 130 Milliarden Euro mobilisieren", betonte Reiche. Sie kündigte für den 19. und 20. Oktober eine internationale Investoren-Konferenz in Berlin an.
Zuletzt hatte die CDU-Politikerin massive Kritik der Grünen auf sich gezogen. Reiche unterstützt prinzipiell Vorschläge der EU-Kommission zur Abschwächung des Emissionshandels.