Hohe Spritpreise: Katherina Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina ​Reiche (CDU) hat angesichts der hohen Kraftstoffpreise eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Die Steuer für Kraftstoffe ​solle von 19 auf ⁠sieben Prozent gesenkt werden, ​sagte Reiche am ‌Rande ⁠des G20-Energieministertreffens in ​den USA. Das würde direkt an der Zapfsäule wirken und ​die Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten.

Reiche räumte ein, dass vorsteuerabzugsfähige Unternehmen von einer Umsatzsteuersenkung nicht unmittelbar profitierten. Deshalb würden Wege geprüft, wie das mittelständische ⁠Transportgewerbe ​entlastet werden könne.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung forderte in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die doppelte CO₂-Belastung im deutschen Transportgewerbe müsse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aufgehoben werden. Die Doppelbelastung entsteht dadurch, dass Speditionen und andere Unternehmen sowohl über den nationalen CO₂‑Emissionshandel als auch über einen CO₂‑Aufschlag auf die Lkw-Maut zusätzliche Kosten tragen. Zudem fordert der Verband die Einführung eines Gewerbediesels nach dem Vorbild vom EU-Mitgliedstaaten wie Belgien und Frankreich. Dort werde die Energiesteuer für gewerblich genutzten Diesel auf das EU-Mindestmaß reduziert.

Reiche hält Übergewinnsteuer für rechtlich unsicher

Einen Spritpreisdeckel – wie von der SPD gefordert – lehnte Wirtschaftsministerin ‌Reiche ab. Ein ‌solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft ​und sei bereits in anderen EU-Staaten gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer ​überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Diese sei rechtlich unsicher und verhindere notwendige Investitionen in mehr Raffineriekapazität ‌in Deutschland. Für Menschen ​mit niedrigem Einkommen brachte Reiche zudem ⁠erneut ​einen Direktauszahlungsmechanismus ins Gespräch, der ‌Anfang kommenden Jahres einsatzfähig sein solle.

Bundesregierung berät über konkrete Maßnahmen

Bundeskanzler Merz hatte angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Reiche sagte, es werde aktuell darüber beraten, wie schnell und spürbar entlastet werden könne.

Infolge des im Februar von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen den Iran sind die Öl- und Gasmengen auf dem Weltmarkt knapp. Die für den Transport wichtige Straße von Hormus ist faktisch blockiert. Mit der Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer steht zudem eine weitere wichtige Transportroute unter Druck. Der hohe Preis für Rohöl sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten befördern die immer weiter steigenden Spritpreise.