Hohe Spritpreise: Wirtschaftsweise Grimm nennt Tankrabatt "zynisch"
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt kritisiert. Es sei »zynisch«, das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor auf Kosten der jungen Generation zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem Kölner Stadt-Anzeiger. Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisierte die Maßnahmen. Die Regierung suggeriere erneut, sie könne ein Problem lösen, das sie in Wahrheit nicht lösen kann, sagte er dem Handelsblatt. Er sehe die große Gefahr, dass die Regierung die Erwartungen der Menschen erneut enttäuschen werde.
Zuvor hatten bereits Oppositionspolitiker, Umweltschützer sowie Sozial- und Verbraucherverbände Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt. Diese stelle kein durchdachtes Konzept dar, um steigende Energiekosten und die Abhängigkeit von Öl zu senken.
Fratzscher sieht durch Tankrabatt eine Umverteilung von Arm zu Reich
Dieser Kritik schloss sich auch Fratzscher an. Die Senkung der Energiesteuer sei »teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv«, sagte er. Letztlich bedeute es eine Umverteilung von Arm zu Reich. Zudem halte er die Erwartungen an den für spätestens Januar angekündigten Spritpreisdeckel für unrealistisch: Dieser dürfte »nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen«, sondern lediglich manche Spitzenpreise reduzieren. Generell werde die Entlastung bei den großen Preisschwankungen schnell unsichtbar werden, sagte Fratzscher.
Die Wirtschaftsweise Grimm bezeichnete den Tankrabatt als »opportunistische Politik«, um Wähler nicht zu verprellen. Am Ende führe diese Maßnahme ihrer Meinung nach nur dazu, dass sich viele Wähler »frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen«. Dies betreffe »sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime«, sagte Grimm.
Ökonomin kritisiert fehlenden Reformwillen
Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie »keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen«, sagte Grimm. »Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise.« In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe, sagte Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – den sogenannten Wirtschaftsweisen – sitzt.
Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive der Umsatzsteuer, die darauf fällig wird, summiert sich der Tankrabatt auf etwa 17 Cent pro Liter.