Höhere Beiträge für Kinderlose und keine Putzhilfen mehr: Was sich bei der Pflege jetzt ändert - der Überblick

Bis in den Mittwochmorgen hat die schwarz-rote Koalition miteinander gerungen. Erst mit dem Beginn des Bundeskabinetts kam das Signal: Es gibt eine Einigung für eine Pflegereform. Der Gesetzentwurf wurde von den Ministern kurz darauf beschlossen.

„Der allgemeine Beitrag bleibt stabil“, verkündete Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittag in seinem Ministerium. Menschen mit Kindern müssen also ab Jahresende nicht einen größeren Teil ihres Gehaltes für die soziale Pflegeversicherung abgeben, obwohl die Kosten der Kassen stetig steigen.

Für Kinderlose gilt das jedoch nicht. Für sie steigt der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf dann 4,5 Prozent. Insgesamt zahlen Kinderlose damit im kommenden Jahr 3,3 Milliarden Euro zusätzlich an die Pflegekassen. Für Eltern bleibt es bei 3,6 Prozent. Das große Ziel, die Beiträge stabil zu halten, hat die schwarz-rote Koalition nur teilweise erreicht.

Ende der kostenlosen Mitversicherung

Auch Gutverdiener müssen mehr zahlen. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze steigt für sie um 300 Euro pro Monat. Sie legt fest, für welchen Teil des Gehaltes Sozialbeiträge geleistet werden müssen. Linnemann betonte jedoch, dass in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sogar eine Erhöhung um 1000 Euro vorgesehen war.

Zudem können Ehepartner ohne eigenes Einkommen künftig nicht mehr kostenlos mitversichert werden, sofern sie sich nicht um kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern oder im Rentenalter sind.

Strengere Bewertungsmaßstäbe

Linnemann betonte, wie sehr die Pflegekassen finanziell unter Druck stehen. Man habe eine Verdreifachung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland erlebt. Heute seien es fast sechs Millionen, vor zwanzig Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen.

Ohne Reformen rechnet die Regierung im kommenden Jahr bei den Pflegekassen mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Bis 2028 würde es auf 15 Milliarden Euro ansteigen. „Wir werden Einsparungen vornehmen müssen, Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance kommen“, sagte Linnemann.

Um die Pflegekassen zu entlasten, will die schwarz-rote Koalition auch bei den Leistungen kürzen. So soll der medizinische Dienst bei der Begutachtung von Pflegebedürftigen künftig strengere Maßstäbe anlegen.

Damit wird es künftig schwieriger, einen der fünf Pflegegrade und damit auch entsprechende Leistungen zu erhalten. Schon im kommenden Jahr soll das 1,3 Milliarden Euro einsparen, der Betrag steigt bis 2030 auf 4,2 Milliarden Euro.

Keine Haushaltshilfe mehr

„Wir werden das Begutachtungssystem verändern und es zielgenauer machen“, sagte Linnemann. Insbesondere im Pflegegrad 1 sollen die Leistungen künftig dazu dienen, eine höhere Pflegebedürftigkeit zu verhindern.

Der sogenannte Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat wird gestrichen. Ihn nutzen viele Betroffene vor allem, um eine Haushaltshilfe zu bezahlen. Das gilt als wenig zielgerichtet. Die Pflegekassen sparen dadurch im kommenden Jahr 800 Millionen Euro, 2030 steigt der Betrag auf eine Milliarde Euro.

Stattdessen haben die Betroffenen künftig Anspruch auf eine Pflegebegleitung. Sie soll Ratschläge geben, wie eine höhere Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann. Der neue Grundsatz soll „Reha vor Pflege“ lauten, sagte Linnemann. „Bei der Pflegebegutachtung wird künftig konsequent geprüft, ob eine Reha den Pflegebedarf besser senken kann“, erläuterte er.

Im Jahr 2028 werden die Leistungen der Pflegeversicherung – anders als vor der Reform geplant – nicht erhöht. Das soll nun erst 2029 geschehen. Insbesondere Heimbewohner müssen sich angesichts der Inflation deshalb auf noch höhere Eigenanteile einstellen. Allein 2028 werden die Kassen dadurch um 4,7 Milliarden entlastet.

Auf diese Kürzungen verzichtet Schwarz-Rot

Eine kurzfristige Kürzung beim Pflegegeld für Menschen, die erstmalig im Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft und zu Hause gepflegt werden, kommt jedoch nicht. Im Vergleich zum Entwurf von Nina Warken verzichtet Schwarz-Rot noch auf einige weitere Leistungskürzungen.

Wie von Linnemann angekündigt erhalten Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, nicht weniger Rentenpunkte als bisher. Auch die Pflegekräfte müssen nicht mehr mit einer Nullrunde beim Gehalt rechnen.

Nina Warken wollte zudem bei den Zuschüssen für Heimbewohner sparen. Die sogenannten Leistungszuschläge sollten bei einem längeren Aufenthalt langsamer als bisher ansteigen. Über viereinhalb Jahre hätten die Bewohner dadurch laut wissenschaftlichen Berechnungen knapp 20.000 Euro zusätzlich zahlen müssen. Das ist vom Tisch.

Die nächste Reformkommission

Die SPD sieht die hohen Eigenanteile der Heimbewohner von derzeit rund 3400 Euro pro Monat aber weiter als Problem. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, die pflegebedingten Eigenanteile bei 1500 Euro pro Monat zu begrenzen (hinzu kommen noch die sogenannten Hotelkosten). Damit konnten sie sich aber vorerst nicht durchsetzen.

Die Heimbewohner hätten dadurch nach aktuellem Stand rund 300 Euro pro Monat gespart. Die Umsetzung dieses sogenannten Pflegedeckels soll nun eine Expertenkommission prüfen. Sie werde sich die Zuschüsse für Heimbewohner anschauen und diese sozialer ausgestalten, sagte Linnemann.

Ebenso soll die Kommission prüfen, ob man die private Pflegeversicherung zu einer Art Solibeitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung zwingen kann, weil diese Menschen mit höherem Pflegerisiko absichert. Für einen solchen Risikostrukturausgleich hatte die SPD in den vergangenen Tagen wiederholt geworben.

„Die Kommission wird Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen“, teilte Linnemann dem Bundeskanzleramt am Mittwoch mit. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist eine Umsetzung ihres Vorschlags damit deutlich näher gerückt. „Der Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist auf den Weg gebracht und muss im nächsten Schritt umgesetzt werden“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt.

Die Kommission soll ihre Ergebnisse im Januar vorlegen. Bereits zu Ostern möchte Linnemann eine weitere Pflegereform durchs Kabinett bringen.

Denn die Finanzprobleme der Pflegeversicherung bleiben bestehen. Das nun vom Kabinett verabschiedete Pflegeneuordnungsgesetz bringt den Kassen eine Einsparung von 6,25 Milliarden Euro. Um die Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen, braucht es also weitere Maßnahmen. „Die heutige Einigung kann nur der erste Schritt sein“, urteilt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas.